3783/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.12.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vorlage der Afrikastrategie bis Ende Mai 2024
Während der Bundeskanzler und verschiedene Regierungsmitglieder Afrikareisen unternehmen, auch um Informationen für die seit langem überfällige Afrikastrategie zu sammeln, können sich die Koalitionspartner anscheinend nicht auf eine Strategie einigen. Auf Nachfrage – oder auch auf Entschließungsanträge zur zeitnahen Veröffentlichung – antwortet Bundesminister Schallenberg routinemäßig und seit langer Zeit, die Strategie sei aus Sicht des BMEIA fertig und harre nur der Zustimmung des Koalitionspartners. Weder Geopolitik noch Wirtschaft können darauf warten. Österreich riskiert noch weiter zurückzufallen, als es das im Vergleich zu Staaten wie der Türkei, die massiv in Afrika politisch wie auch wirtschaftlich investieren, bereits der Fall ist.
Afrika ist einerseits Zukunfts- und Hoffnungskontinent, anderseits beschäftigt sich Europa zurzeit mehrheitlich mit Instabilität, Demokratieerosion und dem Einfluss Russlands und Chinas in Staaten, die auch von einer europäischen – oder österreichischen – Afrikastrategie abgedeckt werden sollten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens Ende
Mai 2024 eine Afrikastrategie vorzulegen, oder, falls sich die
Regierungsparteien bis zu diesem Datum nicht auf eine gemeinsame Version
einigen können, dem Nationalrat einen Entwurf zur Überarbeitung zu
übermitteln."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.