3785/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.12.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gesamtstrategie für Medienkompetenz und ausreichend budgetäre Mittel

Studien zeigen eindeutig, dass die Förderung von Medienkompetenz dabei hilft, dass sich Menschen, egal welcher Altersgruppe, besser im digitalen Raum zurechtfinden und mit Fake News oder Desinformation umgehen können bzw. diese auch von seriösen Angeboten unterscheiden können. Bei der zum zweiten Mal von der RTR beauftragen und von der Paris Lodron Universität Salzburg durchgeführten Studie zu den „Digital Skills“ von Österreicher:innen wurden rund 2.100 Personen ab 16 Jahren befragt¹. Sie wurden zu ihren Fähigkeiten interviewt und mit Anwendungsaufgaben – wie etwa dem Einlesen von QR-Codes, der Identifikation von E-Mail-Empfänger:innen oder auch dem Pingen von bestimmten Webseiten – konfrontiert. Kein:e Befragte:r konnte jede Aufgabe fehlerfrei lösen.

Die Gefahr durch Desinformation und Fake News wird leider immer größer. Die momentanen globalen Krisen zeigen, dass wir auch in einem Informationskrieg leben, der sich quer durch alle Medien und auch soziale Netzwerke zieht. Gerade in solchen Zeiten ist es ganz wichtig, dass das Thema Medienkompetenz einen prominenteren Platz im Arbeitsplan der Regierung erhält. Im Regierungsprogramm ist der Begriff Medienkompetenz nur einmal zu finden und da auch nicht als eigener Punkt, sondern im Bildungskapitel, also "nur" für junge Menschen.

Momentan gibt es in Österreich verschiedene Töpfe, die Medienkompetenzprojekte finanzieren. In der neuen Qualitätsjournalismusförderung der Regierung findet sich auch ein Medienkompetenz-Förderungs-Topf von 700.000 Euro. Davon entfallen 350.000 Euro auf die Verteilung kostenfreier Abonnements und 350.00 Euro für die Förderung der Tätigkeit repräsentativer Medienpädagogikeinrichtungen.

Im neuen Wiener Zeitungsgesetz findet sich auch der Hinweis, dass der Media Hub Austria auch Medienkompetenz vermitteln wird. In Paragraph 4 des Gesetzes findet sich die nähere Erläuterung: „Vermittlung von Medienwissen an Bürgerinnen und Bürger zur bewussten Mediennutzung, zum Verständnis der verschiedenen Aspekte der Medien und Medieninhalte und deren kritischer Bewertung.“ Auf der Website des Media Hubs findet sich unter anderem folgendes Angebot: „Wir bieten Workshops und Inhalte dazu an, wie man Verschwörungstheorien und Falschinformation erkennen und vermeiden kann, sich sicher im Netz bewegt, der Überforderung und gleichzeitiger Unter-Information entgegenwirkt und versteht, wie Medien, und Journalismus funktionieren.“² Insgesamt für alle Ausgaben bekommt der Media Hub 6 Millionen Euro im Jahr.

Auch die Stadt Wien fördert zum Beispiel Projekte zur Medienkompetenz in der Hauptstadt und listet auf ihrer Website Leuchtturmprojekte auf.³

Neben den staatlichen Förderungen bzw. Projekten gibt es auch private Initiativen wie z.B. den Profil-Faktencheck oder Mimikama – solche Projekte tragen einen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zu diesem Thema bei und fördern die Medienkompetenz über ihre Kanäle und bei ihren Leser:innen bzw. User:innen.

Leider reichen diese verschiedenen Stellen, Initiativen und Projekte bei weitem noch nicht aus, diesem zentralen Zukunftsthema in seiner Wichtigkeit zu begegnen. Ganz im Gegenteil. Auf der einen Seite fehlt leider, wie so oft, im staatlichen Bereich eine Gesamtstrategie zu diesem Thema, die ganzheitlich überblickt, was wo passiert und warum. Auf der anderen Seite müssen wir noch andere Schritte setzen, um Medienkompetenz breiter zu vermitteln.

Aus diesem Grund schlagen wir ein Maßnahmenpaket vor. Bevor die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden, brauchen wir jedoch, wie bereits erwähnt, eine Gesamtstrategie. Sobald es diese Strategie gibt, schlagen wir vor, zwei weitere vorhandene Stellen für die Medienkompetenzförderung einzuspannen.

• Bei der RTR soll ein Medienkompetenzcluster angesiedelt werden, das in enger Abstimmung mit der Wiener Zeitung und den Bemühungen auf Länderebene die Gesamtstrategie umsetzt. Aus diesem Grund muss die Förderung innerhalb der Qualitätsjournalismusförderung massiv erhöht werden. Die momentan zur Verfügung stehenden 700.000 Euro reichen in einer Milchmenschenrechnung bei ca. 6000 Schulen in Österreich alleine im Schulsektor bei weitem nicht aus, da dies für jede Schule 125 Euro an Mitteln für Medienkompetenz bedeuten würden.
• Zusätzlich wird es Zeit, die vorhandene Infrastruktur der ORF-Landesstudios noch zusätzlich sinnvoll zu nutzen. Durch die finanzielle Absicherung durch die neue Haushaltsabgabe gibt es auch genügend Ressourcen dies umzusetzen, denn der ORF hat momentan kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass innerhalb dieser Gesamtstrategie die Landesstudios für Schulungen für Medienkompetenz verwendet und viele Angebote bereitgestellt werde.

¹ (Grünangerl, M., & Prandner, D. (2023). Digital Skills Austria 2023. Über die Bedeutung von Bildung für die Entwicklung von Digital Skills. RTR -Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gmbh. (https://doi.org/10.5281/zenodo.10061084)

² www.mediahub.at/zentrum-fur-medienwissen

³ https://www.wien.gv.at/DigitaleAgenda/stadt-der-digitalen-kompetenz.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien, wird aufgefordert, gemeinsam mit Expert:innen eine Gesamtstrategie zum Thema Medienkompetenz zu entwickeln, in der eine Erhöhung der Mittel der RTR sowie die Einbeziehung der ORF-Landesstudios, wie im Antrag beschrieben, berücksichtigt wird."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.