3788/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.12.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen

betreffend 2 Jahre Tierschutzvolksbegehren: Entschließung JETZT umsetzen!

Die NR-Entschließung zum Tierschutz jährt sich am 15.12.2023 zum zweiten Mal. Der damalige Bundesminister Wolfgang Mückstein betonte, wie wichtig diese als Signal an die Politik sei, um Verbesserungen beim Tierschutz vorzunehmen. Es brauche nicht nur einen grundsätzlich anderen Umgang mit Tieren, sondern auch mit der Landwirtschaft, der Umwelt und der gesamten Erde. Auch wenn damit ein langer Weg verbunden sei, nehme die Bundesregierung diesen Auftrag an und werde rasch konkrete Schritte zur Umsetzung setzen (1).

Damals wurden unter anderem folgende Punkte in der Entschließung beschlossen: 

• Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft wurde die Unterstützung der Branchenvereinbarung zum Aufbau von Alternativen zum Kükentöten beschlossen. In der Datenbank Poultry Health Data sollen die in Österreich tatsächlich benötigten Futterküken dokumentiert werden. Zusätzlich soll die Junghahnenaufzucht forciert werden und eine möglichst frühzeitige Geschlechtsbestimmung stattfinden. Außerdem soll die Haltung von Zweinutzungsrassen bei Geflügel gefördert werden. Zudem wurde der Einsatz auf EU-Ebene für EU-weite, hohe Mindeststandards in der Putenhaltung beschlossen. 
• Die AMA-Marketing GmbH soll sowohl durch das bestehende Konzept für die Weiterentwicklung von Tierwohlsystemen am Markt für Schweinefleisch als auch im Wege der Marktforschung ein System für mehr Transparenz bei Fleisch und Milch bereitstellen.
• Es wurde beschlossen, Tierwohl mit öffentlichen Mitteln zu fördern. 
• Zur Förderung des Tierwohls gehört laut Entschließung beispielsweise die Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene, ebenso wie das Einwirken auf Länder und Gemeinden in deren Hoheitsbereichen (z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflichtschulen, Kindergärten und dgl.).
• Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Transparenz in der Konsument:innenbildung. Auf EU-Ebene wollte man sich für die Prüfung und Entwicklung einer Tierwohl- und Nachhaltigkeitskennzeichnung und für höhere Tierschutz-Mindeststandards einsetzen.
• Zudem wollte man Maßnahmen für ein Monitoring der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tierwohl-Produkten setzen, die Rückschlüsse über den Absatz dieser Erzeugnisse im Lebensmitteleinzelhandel, im Großhandel, in der Gastronomie und in allen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung einschließlich der öffentlichen Beschaffung zulassen.
• Auch im Bereich Heimtierhaltung wurden verschiedenste Maßnahmen ins Auge gefasst, wie etwa ein Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden, die evidenzbasierte Erhebung von Daten zum Thema Streunerkatzen und Katzenkastration und die Durchführung eines runden Tisches dazu. (2)

Mit der Entschließung wollte man Tieren eine starke Stimme geben. Die Einrichtung eines Datenportals, in welchem Daten verschiedenster Institutionen zu Tierhaltung, Tierschutz und Tiergesundheit zu Analysezwecken verknüpft werden sollten, sowie die Verbesserung der Erhebung von Tiergesundheitsdaten auf Schlachthöfen waren ebenso Bestandteil der Entschließung, genauso wie die Verbesserung und Kontrolle der Datenlage. Auch die Erarbeitung von Meldemöglichkeiten mit psychosozialer Beratung für Fälle von animal hoarding ist ein wichtiger Punkt aus der Entschließung. In einer Anfragebeantwortung (13019/AB) vom 28.2.2022 hieß es in Bezug auf das so wichtige Thema Qualzucht, es seien umfangreiche Anpassungen in der Novelle des Tierschutzgesetzes (TSchG) im Rahmen des zweiten Tierschutzpakets vorgesehen(3). Dieses Tierschutzpaket gibt es jedoch bis heute nicht. Wir warten noch immer auf die Novelle.

Jetzt, zwei Jahre nach dieser Entschließung ist zwar einiges getan, aber vieles ist noch nicht umgesetzt und hängt in der Warteschleife. Von einem Meilenstein, wie von der Regierung damals behauptet, scheint man weit entfernt.

1. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211215_OTS0218/nationalrat-ueberparteilicher-konsens-zur-umsetzung-der-zentralen-inhalte-des-tierschutzvolksbegehrens
2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/E/215
3. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13091

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die Entschließung vom 15.12.2021 betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens umzusetzen und in diesem Zusammenhang das zweite Tierschutzpaket ehestmöglich vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.