3805/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.12.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Oxonitsch,
Genossinnen und Genossen,
betreffend „Kinder und Jugendliche durch politische Krisen begleiten und Demokratiebildung ausbauen“
Globale Krisen wie die Corona-Pandemie sowie derzeit die Kriege in Nahost und der Ukraine haben weitreichende demokratiepolitische und psychosoziale Auswirkungen, die sich auch an Österreichs Schulen bemerkbar machen. Auch wenn das Vertrauen in öffentliche Institutionen langsam wieder steigt, wie der aktuelle Demokratie Monitor zeigt[1], bleibt es insgesamt dennoch niedrig und antidemokratische Bewegungen wachsen. Inzwischen spricht sich jede vierte Person für demokratiepolitische Einschränkungen aus. Das sind doppelt so viele Menschen wie 2018.
Obwohl Schulen grundsätzlich Raum für Demokratiebildung und eine offene Auseinandersetzung mit aktuellen Krisen dauerhaft bieten könnten, mangelt es im gegenwärtigen Schulalltag an ausreichenden zeitlichen Ressourcen und fachlichen Unterstützungen. Dadurch können aktuell soziale Prozesse und inhaltliche Auseinandersetzungen im Klassenzimmer nicht angemessen begleitet werden, auch eine ernstzunehmende Demokratiebildung bleibt auf der Strecke.
Gleichzeitig bedienen sich antidemokratische Akteur:innen zunehmender Möglichkeiten im Internet, um mit Falschinformation im Speziellen Jugendliche zu erreichen. Die Jugendlichen müssen daher lernen, Falschmeldungen zu identifizieren und Informationen kritisch zu verarbeiten. Ziel politischer Bildung und digitaler Grundbildung an Schulen muss es somit sein, Medienkompetenz zu vermitteln, Alternativen aufzuzeigen und die Menschenrechte sowie die Demokratie als gesellschaftliche Basis zu festigen. Dafür braucht es jetzt dringend kurzfristige Maßnahmen und Hilfestellungen an Schulen, um Pädagog:innen nicht allein mit der Aufgabe zu lassen.
In ihrer Vollversammlung am 14.11.2023 hat die Arbeiterkammer Wien einen wegweisenden Antrag beschlossen. Zur sofortigen, unkomplizierten und professionellen Unterstützung von Schulen und Lehrkräften im Umgang mit politischen Krisen wird ein kurzfristiges Maßnahmenpaket gefordert. Gleichzeitig braucht es langfristige Umstrukturierung und die Schaffung von Räumen, die es Schulen ermöglicht Kinder und Jugendliche professionell und kontinuierlich durch politische Krisen zu begleiten.[2]
Der Entschließungsantrag (3717/A(E)) der Regierungsfraktionen, der am 23.11.2023 eingebracht wurde und sich mit der Prävention vor Extremismen befasst, thematisiert zwar die bestehende Problematik. Dennoch erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich 1.200 zusätzliche Workshops durch den OeAD, zusätzliche Unterrichtsmaterialien und die Betonung bereits vorhandener schulischer Angebote als unzureichend, um Lehrkräfte angemessen zu entlasten und nachhaltige Verbesserungen in der Demokratiebildung zu erwirken. Es braucht eine umfassendere Herangehensweise, um Schüler:innen effektiv vor den gegenwärtigen Bedrohungen durch Radikalisierung zu schützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, unverzüglich ein umfassendes und nachhaltiges Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Verarbeitung von Krisen an Schulen vorzulegen, basierend auf dem in der AK Wien Vollversammlung verabschiedeten Antrag "Nahostkonflikt: Jugend durch politische Krisen begleiten und Demokratiebildung ausbauen". Dieses Paket soll nicht nur Unterstützungs- und Lernangebote für Pädagog:innen im Bereich der politischen Bildungsarbeit umfassen, sondern auch einen dauerhaften Rahmen schaffen, beispielsweise durch die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ in allen Schultypen, um eine kontinuierliche und professionelle Begleitung von Schüler:innen durch politische Krisen sicherzustellen. Zusätzlich ist es dringend erforderlich, kurzfristig ein Budget bereitzustellen, auf das Schulen zugreifen können, um speziell benötigte Fachkräfte zur professionellen Unterstützung an die Schulen zu holen.“
Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss
[1]Sora Demokratie Monitor.2023. Demokratie in stürmischen Zeiten. Erste Ergebnisse Demokratie Monitor