3832/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Chance statt Chaos: Neuregelung Verleihung der Staatsbürgerschaft
In Österreich offenbaren diverse Studien signifikante Herausforderungen in der Integrationspolitik: Tiefgehende kulturelle und soziale Gräben werden sichtbar, wenn sich unter bestimmten Gruppen von Migrant:innen und Flüchtlingen intolerante Haltungen gegenüber Frauenrechten, Homosexualität oder Andersgläubigen zeigen. Zugleich gelingt es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen. Andererseits werden ukrainischen Müttern, die vor Krieg und Konflikt geflohen sind, auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit durch Bürokratie gehindert und junge Asylwerber:innen, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben, abgeschoben.
Diese Problematik legt nahe, dass die bestehende Migrations- und Integrationspolitik zu gravierenden Fehlentscheidungen führt und daher zu oft Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben werden, während andere, die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemessenen Konsequenzen erleben. Hier wird ein Umdenken erforderlich – hin zu einer professionellen und robusten Demokratie, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Menschen individuell anhand ihrer Handlungen bewertet.
Es ist an der Zeit, konstruktive und sachorientierte Politik zu etablieren. Politik, die das Potenzial von Zuwanderung und kultureller Vielfalt als Bereicherung erkennt, ist essenziell, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt zu fördern. Während eine faire sowie individuell ausgerichtete Integrationspolitik realisiert werden muss, gehören gleichzeitig Extremismen aller Art bekämpft. Österreich steht somit an einem Scheidepunkt, an dem es entscheidend ist, die Chancen der Multikulturalität zu nutzen und daraus eine Stärke zu machen, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugutekommt.
Die Reform der Staatsbürgerschaftsvergabe ist ein zentraler Aspekt unserer neuen Integrationspolitik. Ziel ist es, unnötige bürokratische und finanzielle Hürden zu minimieren, um engagierten Personen, die Österreicher:innen werden möchten, diesen Weg zu erleichtern. Aktuell stehen viele vor der Herausforderung, hohe Gebühren zu bezahlen und eine Vielzahl an Dokumenten aus ihrem bisherigen Leben beizubringen, was den Prozess unnötig erschwert. Außerdem ist die Einkommensgrenze, die Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ist, zu hoch angesetzt. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass neue Staatsbürger:innen die demokratischen Grundwerte Österreichs nicht nur respektieren, sondern auch verinnerlicht haben. Daher plädieren wir für eine Anpassung der Staatsbürgerschaftstests: Statt trivialer Faktenfragen, wie die nach der Höhe des Stephansdoms, sollten diese Tests verstärkt auf das Verständnis und die Akzeptanz liberal-demokratischer Werte abzielen. Zusätzlich befürworten wir eine vertiefende mündliche Prüfung, um sicherzustellen, dass die Werte nicht nur theoretisch verstanden, sondern auch praktisch gelebt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die bürokratischen Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abzubauen und gleichzeitig sicherzustellen, dass vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft die Identifikation des bzw. der Fremden mit den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.