3833/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Chance statt Chaos: Forcierung Resettlement-Programme für schutzsuchende Personen
In Österreich offenbaren diverse Studien signifikante Herausforderungen in der Integrationspolitik: Tiefgehende kulturelle und soziale Gräben werden sichtbar, wenn sich unter bestimmten Gruppen von Migrant:innen und Flüchtlingen intolerante Haltungen gegenüber Frauenrechten, Homosexualität oder Andersgläubigen zeigen. Zugleich gelingt es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen. Andererseits werden ukrainischen Müttern, die vor Krieg und Konflikt geflohen sind, auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit durch Bürokratie gehindert und junge Asylwerber:innen, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben, abgeschoben.
Diese Problematik legt nahe, dass die bestehende Migrations- und Integrationspolitik zu gravierenden Fehlentscheidungen führt und daher zu oft Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben werden, während andere, die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemessenen Konsequenzen erleben. Hier wird ein Umdenken erforderlich – hin zu einer professionellen und robusten Demokratie, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Menschen individuell anhand ihrer Handlungen bewertet.
Es ist an der Zeit, konstruktive und sachorientierte Politik zu etablieren. Politik, die das Potenzial von Zuwanderung und kultureller Vielfalt als Bereicherung erkennt, ist essenziell, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt zu fördern. Während eine faire sowie individuell ausgerichtete Integrationspolitik realisiert werden muss, gehören gleichzeitig Extremismen aller Art bekämpft. Österreich steht somit an einem Scheidepunkt, an dem es entscheidend ist, die Chancen der Multikulturalität zu nutzen und daraus eine Stärke zu machen, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugutekommt.
Ein Teil dieser neuen, sachorientierten Politik ist die Einführung von Resettlement-Programmen für schutzsuchende Personen. Für besonders gefährdete und schutzbedürftige Personen müssen wir legale Fluchtwege schaffen. So kann Österreich gezielt Schutz bieten, ohne dass diese Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Durch geordnete Rettungsmaßnahmen werden zudem ausbeuterische Verhältnisse bekämpft und wird den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, in
Kooperation mit UNHCR die Wiedereinführung von Resettlement-Programmen
für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu initiieren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.