3834/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Chance statt Chaos: Sorgfältige Prüfung von Vereinen und Moscheen auf extremistisches, demokratiefeindliches Agieren
In Österreich offenbaren diverse Studien signifikante Herausforderungen in der Integrationspolitik: Tiefgehende kulturelle und soziale Gräben werden sichtbar, wenn sich unter bestimmten Gruppen von Migrant:innen und Flüchtlingen intolerante Haltungen gegenüber Frauenrechten, Homosexualität oder Andersgläubigen zeigen. Zugleich gelingt es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen. Andererseits werden ukrainischen Müttern, die vor Krieg und Konflikt geflohen sind, auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit durch Bürokratie gehindert und junge Asylwerber:innen, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben, abgeschoben.
Diese Problematik legt nahe, dass die bestehende Migrations- und Integrationspolitik zu gravierenden Fehlentscheidungen führt und daher zu oft Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben werden, während andere, die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemessenen Konsequenzen erleben. Hier wird ein Umdenken erforderlich – hin zu einer professionellen und robusten Demokratie, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Menschen individuell anhand ihrer Handlungen bewertet.
Es ist an der Zeit, konstruktive und sachorientierte Politik zu etablieren. Politik, die das Potenzial von Zuwanderung und kultureller Vielfalt als Bereicherung erkennt, ist essenziell, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt zu fördern. Während eine faire sowie individuell ausgerichtete Integrationspolitik realisiert werden muss, gehören gleichzeitig Extremismen aller Art bekämpft. Österreich steht somit an einem Scheidepunkt, an dem es entscheidend ist, die Chancen der Multikulturalität zu nutzen und daraus eine Stärke zu machen, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugutekommt.
Ein Teil dieser neuen Integrationspolitik ist eine sorgfältige Prüfung von Vereinen und Moscheen auf extremistisches, demokratiefeindliches Agieren. Auch hinsichtlich Vereinen und Moscheen muss unsere liberale Demokratie wehrhaft sein und darf nicht zulassen, dass gegen ihre Werte in Vereinen und Moscheen gehetzt wird. Deswegen ist es unabdingbar, dass bei der Gründung sowie bei Verdachtsmomenten nach der Gründung sorgfältig und gründlich die Tätigkeiten von Moscheen und Vereinen überprüft werden. Sollte sich bestätigen, dass die Räumlichkeiten ein Hort von extremistischem, demokratiefeindlichen Gedankengut ist, muss die Möglichkeit bestehen, etwaige Fördermittel zu streichen und die dauerhafte Schließung von Verein bzw. Moschee veranlassen zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Inneres und die
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird
aufgefordert, Vereine und Moscheen in allen Stadien sorgfältig auf
extremistische, demokratiefeindliche Tätigkeiten zu prüfen und bei
Vorliegen solcher Tätigkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
etwaige Fördermittel zu streichen und gegebenenfalls die Schließung
zu veranlassen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.