3835/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Chance statt Chaos: Verpflichtende Deutsch- und Orientierungskurse ab Tag 1

In Österreich offenbaren diverse Studien signifikante Herausforderungen in der Integrationspolitik: Tiefgehende kulturelle und soziale Gräben werden sichtbar, wenn sich unter bestimmten Gruppen von Migrant:innen und Flüchtlingen intolerante Haltungen gegenüber Frauenrechten, Homosexualität oder Andersgläubigen zeigen. Zugleich gelingt es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen. Andererseits werden ukrainischen Müttern, die vor Krieg und Konflikt geflohen sind, auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit durch Bürokratie gehindert und junge Asylwerber:innen, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben, abgeschoben. 

Diese Problematik legt nahe, dass die bestehende Migrations- und Integrationspolitik zu gravierenden Fehlentscheidungen führt und daher zu oft Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben werden, während andere, die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemessenen Konsequenzen erleben. Hier wird ein Umdenken erforderlich – hin zu einer professionellen und robusten Demokratie, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Menschen individuell anhand ihrer Handlungen bewertet.

Es ist an der Zeit, konstruktive und sachorientierte Politik zu etablieren. Politik, die das Potenzial von Zuwanderung und kultureller Vielfalt als Bereicherung erkennt, ist essenziell, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt zu fördern. Während eine faire sowie individuell ausgerichtete Integrationspolitik realisiert werden muss, gehören gleichzeitig Extremismen aller Art bekämpft. Österreich steht somit an einem Scheidepunkt, an dem es entscheidend ist, die Chancen der Multikulturalität zu nutzen und daraus eine Stärke zu machen, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugutekommt.

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Integrationspolitik sind obligatorische Deutsch- und Orientierungskurse ab dem ersten Tag für Asylsuchende. Es ist nicht vertretbar, Asylsuchende, insbesondere jene mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auf einen dauerhaften Aufenthalt, über Jahre hinweg ohne Integrationsmaßnahmen auf den Abschluss ihrer Verfahren warten zu lassen. Derartige verpflichtende Angebote verbessern das Zusammenleben zwischen Asylsuchenden und der aufnehmenden Gesellschaft von Anfang an und verhindern, dass die Zeit während des Asylverfahrens ungenutzt verstreicht. Die schnelle Integration von Personen mit anerkanntem Asylstatus ist ein allgemeines Ziel. Eine solide Basis durch Deutsch- und Orientierungskurse schon während der Asylverfahren ist dafür sehr förderlich. Diese Maßnahmen reduzieren Verwirrung und Unmut sowohl bei Neuankömmlingen als auch bei der ansässigen Bevölkerung und entlasten die Sozialsysteme, da bessere Sprachkenntnisse die Arbeitsvermittlung erleichtern. Sollte das Asylverfahren positiv enden, sind die Deutsch- und Orientierungskurse eine Investition in die Zukunft der neuen Bewohner:innen. Aber selbst bei einem negativen Ausgang sind die Bemühungen nicht umsonst, da Beschäftigung und Orientierung hinsichtlich der lokalen Gebräuche und Werte auch während des Verfahrens positive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien, wird aufgefordert, verpflichtende Integrationsangebote für Asylwerbende zu erarbeiten, die ab dem ersten Tag zur Anwendung kommen. Insbesondere sollen Deutsch- und Orientierungskurse angeboten werden, um die schnelle Integration zu begünstigen und das Zusammenleben zu verbessern."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.