3839/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Chance statt Chaos: Modernes Einwanderungsgesetz

In Österreich offenbaren diverse Studien signifikante Herausforderungen in der Integrationspolitik: Tiefgehende kulturelle und soziale Gräben werden sichtbar, wenn sich unter bestimmten Gruppen von Migrant:innen und Flüchtlingen intolerante Haltungen gegenüber Frauenrechten, Homosexualität oder Andersgläubigen zeigen. Zugleich gelingt es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen. Andererseits werden ukrainischen Müttern, die vor Krieg und Konflikt geflohen sind, auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit durch Bürokratie gehindert und junge Asylwerber:innen, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben, abgeschoben. 

Diese Problematik legt nahe, dass die bestehende Migrations- und Integrationspolitik zu gravierenden Fehlentscheidungen führt und daher zu oft Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben werden, während andere, die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemessenen Konsequenzen erleben. Hier wird ein Umdenken erforderlich – hin zu einer professionellen und robusten Demokratie, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Menschen individuell anhand ihrer Handlungen bewertet.

Es ist an der Zeit, konstruktive und sachorientierte Politik zu etablieren. Politik, die das Potenzial von Zuwanderung und kultureller Vielfalt als Bereicherung erkennt, ist essenziell, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt zu fördern. Während eine faire sowie individuell ausgerichtete Integrationspolitik realisiert werden muss, gehören gleichzeitig Extremismen aller Art bekämpft. Österreich steht somit an einem Scheidepunkt, an dem es entscheidend ist, die Chancen der Multikulturalität zu nutzen und daraus eine Stärke zu machen, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugutekommt.

Teil einer konstruktiven und sachorientierten Integrationspolitik ist ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Komplexität und Bürokratie reduziert. Österreich steht vor der Herausforderung, im harten internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu sein. Aktuell ist die Situation rund um die Rot-Weiß-Rot- Karte durch Zuständigkeiten verschiedener Behörden – der Bezirksverwaltungsbehörde, des AMS und neuerdings auch der ABA (Austrian Business Agency) als Vermittler – geprägt, was das Verfahren für Unternehmen und Arbeitskräfte unnötig erschwert. NEOS setzen sich für eine klare Kompetenzbereinigung ein, sodass nur eine einzige Behörde für die Abwicklung zuständig ist. Dadurch könnten Verfahren deutlich gestrafft und Fällen statt in Monaten innerhalb einer Woche behandelt werden. Ein überarbeiteter Kriterienkatalog, der sich an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft und internationalen Best-Practice-Beispielen orientiert, soll das Verfahren ebenfalls erleichtern. Zusätzlich plädieren wir für eine spezielle Rot-Weiß-Rot- Karte für Lehrlinge, um qualifizierte Jugendliche aus Drittstaaten für eine duale Ausbildung nach Österreich zu holen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen, das folgende Elemente beinhaltet:

• Kompetenzbereinigung: nur eine einzelne Behörde soll zuständig sein, statt jetzt zwei - damit würden die Verfahren deutlich gestrafft werden.
• Rasche Verfahren: statt 2-3 Monate soll die Beantragung der RWR-Karte maximal eine Woche dauern.
• Überarbeiteter Kriterienkatalog: Änderungen sollen sich stark an den Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft und internationalen Best Practice Fällen orientieren.
• Rot-Weiß-Rot- Karte für Lehrlinge: Zielpublikum sind Jugendliche, die in Drittstaaten leben, für ihre duale Ausbildung nach Österreich kommen wollen und gewisse Mindestvoraussetzungen (Deutsch- bzw. zumindest Englischkenntnisse) mitbringen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.