3840/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zwangsassimilierung in Tibet

Am 14. Dezember 2023 verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (477-14) eine Resolution – European Parliament resolution of 14 December 2023 on the abduction of Tibetan children and forced assimilation practices through Chinese boarding schools in Tibet (2023/3025(RSP) – in der es die Volksrepublik China für die Zwangsassimilierung von tibetischen Kindern verurteilt und das Ende dieser Praxis fordert. Mit Verweis auf die UNO Kinderrechtskonvention und die sich stetig verschlechternde Menschenrechtssituation in Tibet verurteilt das Europäische Parlament insbesondere die zwangsweise Trennung von tibetischen Kindern von ihren Eltern und die Einweisung in Internate, deren Ziel die Sinisierung der tibetischen Kinder ist. Die Entschließung verweist auf einen Bericht der Vereinten Nationen, der diese Kinderrechtsverletzung detailliert und die psychologischen und emotionalen Traumata für Kinder und deren Familien beschreibt.  

Letztes Jahr (2023) befanden sich etwa eine Million tibetische Schüler:innen im Alter von acht bis 14 Jahren (80 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe!) in staatlichen Einrichtungen, die zum Ziel haben, Kinder von ihren tibetischen Familien und ihrer Kultur zu entfremden und sie in die "offizielle" chinesische Han Kultur umzuerziehen. Diese Kinder werden zwangsweise von ihren Familien getrennt und in Internaten untergebracht, wo sie oft monatelang keinen Kontakt zu ihrer Familie oder Kulturgruppe haben. Der Unterricht findet ausschließlich in Mandarin statt und verbietet die Lehre von tibetischer Kultur, Sprache oder Religion. 

Die Entschließung

• verlangt das Ende dieser kinder- und völkerrechtswidrigen Maßnahme;
• begehrt ungehinderten Zugang für europäische Diplomat:innen, internationale Journalist:innen und Beobachter:innen zu den Internaten in Tibet;
• begrüßt die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der belegten Verletzung der Menschen- und Kinderrechte in Tibet gegen chinesische Verantwortliche verhängt haben;
• ruft den Europäischen Rat sowie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu auf, ähnliche Sanktionen zu verhängen;
• fordert die EU-Institutionen sowie Mitgliedsstaaten dazu auf, diese Verletzung der Rechte der tibetischen Volksgruppe im Allgemeinen und tibetischer Kinder im Besonderen bei allen Begegnungen mit Vertreter:innen der chinesischen Regierung anzusprechen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Resolution 2023/3025(RSP) in den europäischen Institutionen sowie den relevanten Gremien der Vereinten Nationen zu unterstützen, sowie die Forderungen der Resolution in bilateralen Treffen mit Vertreter:innen der Volksrepublik China anzusprechen. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Sanktionen gegenüber chinesischen Vertreter:innen und Beamt:innen, die an den Zwangsmaßnahmen beteiligt sind, auf europäischer Ebene zu unterstützen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.