3842/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Chance statt Chaos: Verpflichtendes Integrationsjahr
In Österreich offenbaren diverse Studien signifikante Herausforderungen in der Integrationspolitik: Tiefgehende kulturelle und soziale Gräben werden sichtbar, wenn sich unter bestimmten Gruppen von Migrant:innen und Flüchtlingen intolerante Haltungen gegenüber Frauenrechten, Homosexualität oder Andersgläubigen zeigen. Zugleich gelingt es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen. Andererseits werden ukrainischen Müttern, die vor Krieg und Konflikt geflohen sind, auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit durch Bürokratie gehindert und junge Asylwerber:innen, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben, abgeschoben.
Diese Problematik legt nahe, dass die bestehende Migrations- und Integrationspolitik zu gravierenden Fehlentscheidungen führt und daher zu oft Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben werden, während andere, die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemessenen Konsequenzen erleben. Hier wird ein Umdenken erforderlich – hin zu einer professionellen und robusten Demokratie, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und Menschen individuell anhand ihrer Handlungen bewertet.
Es ist an der Zeit, konstruktive und sachorientierte Politik zu etablieren. Politik, die das Potenzial von Zuwanderung und kultureller Vielfalt als Bereicherung erkennt, ist essenziell, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt zu fördern. Während eine faire sowie individuell ausgerichtete Integrationspolitik realisiert werden muss, gehören gleichzeitig Extremismen aller Art bekämpft. Österreich steht somit an einem Scheidepunkt, an dem es entscheidend ist, die Chancen der Multikulturalität zu nutzen und daraus eine Stärke zu machen, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugutekommt.
Ein Teil dieser neuen Integrationspolitik ist ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylberechtigte nach niederländischem Vorbild. Am Anfang des Integrationsjahrs steht die Entwicklung eines verbindlichen Entwicklungsplans, der auf die Fähigkeiten und Talente der Teilnehmerin bzw. des Teilnehmers abstellt. Je nach persönlicher Situation gibt es verschiedene Entwicklungspfade Richtung Arbeit bzw. Ausbildung. Neben intensiven Sprachkurse und Programmteilen, die auf das Arbeitsleben vorbereiten sollen, kommen auch Wertekurse und Orientierung in Österreich für Fortgeschrittene nicht zu kurz. Während des Programms werden die Teilnehmer:innen von einer Betreuungsperson begleitet, die bei Problemen und Fragen hilft und den Fortschritt der Teilnehmer:innen monitort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die
Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien,
wird aufgefordert, zusammen mit dem Bundesminister für Arbeit und
Wirtschaft nach niederländischem Vorbild ein umfassendes, verpflichtendes
Programm für Asylberechtigte zu erarbeiten, das die Integration in Arbeit
und Gesellschaft beschleunigt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.