3852/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 31.01.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rudolf Silvan, Christian Oxonitsch, Genossinnen und Genossen

betreffend: Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen

SPÖ und ÖVP haben im Jahr 2010 unter dem seinerzeitigen Gesundheitsminister Alois Stöger mit der Ausweitung der Unfallversicherung auf Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr einen wichtigen Schritt für bestmögliche Versorgung von Kindern gesetzt. In den letzten Jahren hat sich das Eintrittsalter der Kinder, für die ein Kinderbetreuungsplatz in Anspruch genommen wird, deutlich gesenkt. Deshalb ist es an der Zeit, die Unfallversicherung auf alle Kinder, die in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer, dieser gleichgestellten Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden, weiter auszudehnen und somit unsere Kinder weiter abzusichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag bis längstens Ende März 2024 zu übermitteln, mit dem eine Einbeziehung aller Kinder, die in einer öffentlichen oder in einer, dieser gleichgestellten Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden, in die gesetzliche Unfallversicherung erfolgt.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales