3853/A XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2024
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ANTRAG
der Abgeordneten Philip Kucher,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates vorzeitig beendet wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
vorzeitig beendet wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
vorzeitig beendet wird
Artikel I
Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII.
Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
Artikel II
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss
Begründung:
Österreich hat seit mehr als einem Jahr die höchste Inflationsrate in Westeuropa. Die SPÖ hat in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Anträge eingebracht – von der Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel über die Senkung der Energiepreise bis zum Einfrieren aller Mieten – um die Inflation wirksam zu bekämpfen. Diese Vorschläge wurden von den Regierungsfraktionen entweder abgelehnt oder vertagt. Obwohl allen klar sein musste: Das Problem der hohen Inflation duldet keinen Aufschub. Es handelt sich um eine Mischung aus einer fehlgeleiteten (Verzicht auf Markteingriffe aus ideologischen Gründen) und einer klientelgeleiteten Politik (Rekordgewinne bei Banken, Energiekonzernen und Zinshausmillionären). Das Problematische daran: Man kann zwar auch in der Politik Fehler machen, sollte sie aber erkennen und sie dann möglichst schnell korrigieren. Die Regierung hingegen verteidigt ihre falsche Politik der Nicht-Bekämpfung der Teuerung weiter.
Der Bundeskanzler bereitet sich wochen- und monatelang auf eine Rede vor, statt seinen Job zu machen und das dringendste Problem für Österreich und seine Bevölkerung – nämlich die Teuerung – zu lösen. Die Rede des Bundeskanzlers löst kein einziges konkretes Problem, das die Menschen heute haben. Die Teuerung und die Inflation kamen in seiner Rede nicht einmal vor. Die Rede ist offensichtlich eine Vorbereitungshandlung auf eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der Wahl. Dass die ÖVP um jeden Preis mit der FPÖ koalieren will, ist kein Geheimnis - man denke nur an Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. Wer bis zu 16 Milliarden Euro jährlich (so viel kostet der Nehammer-Plan) im Gesundheits- und Sozialbereich oder bei Familien einsparen will, kann das nur in einer Koalition mit der FPÖ. Es ist gerade angesichts der aktuellen Teuerungskrise inakzeptabel, dass die Regierungsarbeit – wofür der Bundeskanzler bezahlt wird – damit de facto eingestellt wird. Die schwarz-grüne Regierung hat keine Zustimmung in der Bevölkerung. Der Stillstand in der Bundesregierung kommt Österreich teuer zu stehen. Jeder Tag, an dem in Österreich, dem Land mit der höchsten Inflation in Westeuropa, nichts dagegen getan wird, ist ein verlorener Tag.
Die aktuelle Statistik von Eurostat (siehe Beilage) macht das völlige wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung deutlich: Im Dezember 2023 lag die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum bei 2,9 %, die Inflation in Österreich betrug mit 5,7 % nahezu das Doppelte.
Die Prognosen für 2024 und 2025 sind noch schlimmer. Österreich schafft es nicht, die Überinflation im Vergleich zu Deutschland oder der Eurozone zu senken. Seit Jahren leiden die österreichischen Bürgerinnen und Bürger unter den stärksten Preisanstiegen in Westeuropa, insbesondere bei Grundbedürfnissen, wie Lebensmittel und Energie sowie in die Höhe schießenden Mieten. Gleichzeitig macht die anhaltend hohe Inflation auch den Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv, wodurch die Bundesregierung in Folge auch österreichische Arbeitsplätze gefährdet. Im Jahr 2023 hatten laut Prognose der Europäischen Kommission nur 4 von 27 (!) EU-Ländern eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung gemessen am BIP als Österreich. [1]
Doch auch in anderen zentralen und für die Menschen bedeutsamen Politikbereichen wie der Gesundheitspolitik versagt die Bundesregierung. So wird es immer schwieriger, zeitnah bei Ärzt:innen mit einem Kassenvertrag in einem Krankheitsfall einen Termin zu bekommen, gleichzeitig sind die Ambulanzen überfüllt und stundenlange Wartezeiten der Regelfall geworden. Auch für notwendige Operationen müssen lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. Wartezeiten, die Krankheiten in vielen Fällen verschärfen. Immer öfter wird bei einem Arztbesuch der Griff zur Kreditkarte notwendig, da das Kassensystem die Nachfrage nicht erfüllen kann. Aber selbst der Gang zur Apotheke wird für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zur Frustration, da die Versorgung mit den notwendigen Medikamenten in vielen Fällen nicht gewährleistet, in einigen Fällen sogar unmöglich ist; dies wurde in letzter Zeit bei Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 deutlich.
Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat nun jahrelang überzeugend bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder willens ist, die politischen Herausforderungen im Sinne der Menschen erfolgreich zu bewältigen. Österreich kann sich eine Regierung des Nichtstuns, des Streits und der gegenseitigen Blockade in dieser Situation nicht mehr leisten, weshalb Neuwahlen dringend geboten sind. Ein Weiterwursteln bis in den Herbst würde die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger weiter verschlechtern und der österreichischen Wirtschaft irreversiblen Schaden zufügen.
Beilage:
