3861/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) auf die EU-Terrorliste!

Die Islamische Revolutionsgarde (farsi: Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī, englisch: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)) wurde im Iran nach der Islamischen Revolution 1979 als zusätzliche Armee zum Schutz der Revolution gegründet, weil der damalige Revolutionsführer Khomeini der eigentlichen Armee misstraute. Sie ist aber nicht nur eine Armee, sondern verfügt auch über einen eigenen Nachrichtendienst, der dem Büro des Revolutionsführers direkt verantwortlich ist. Zu ihr gehören auch die berühmt-berüchtigten Basidsch-Milizen, die in Moscheen stationiert sind und eine wichtige Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen, wie beispielsweise jenen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, spielen. Die Revolutionsgarde ist ein Staat im Staat;¹ sie ist nicht nur militärisch hochgerüstet, sondern hat in den mehr als 40 Jahren ihres Bestehens einen großen ökonomischen Einfluss gewonnen und kontrolliert wesentliche Teile der iranischen Wirtschaft.²

Die militärische Einheit der Revolutionsgarde im Ausland ist die Eliteeinheit "Al-Quds-Brigade" (Quds Force). Sie ist dafür da, die Ziele der Islamischen Revolution von 1979 in der gesamten islamischen Welt zu verbreiten.³ Die Revolutionsgarde unterstützt unter anderem den Kriegsverbrecher Assad in Syrien, bildet die Huthi-Milizen aus, welche verantwortlich für die Angriffe auf Israel und im Roten Meer sind⁴, war an der Gründung der radikal-islamistischen Hisbollah 1982 beteiligt⁵ und unterstützt diese und die radikal-islamistische Hamas finanziell und logistisch.⁶ Die Hisbollah, die Hamas und der Iran erkennen Israel als Staat nicht an und haben als erklärtes Ziel dessen Zerstörung. Der Iran liefert darüber hinaus auch Drohnen an die Russische Föderation, welche in dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Auf der von Russland annektierten Krim bilden Revolutionsgardisten Russen im Umgang mit den Drohnen aus.⁷ Die IRCG verfügt auch über einen militärischen In- und Auslandsnachrichtendienst (Islamic Revolutionary Guard Corps Intelligence Organization), der zusammen mit dem zivilen Nachrichtendienst (MOIS) sowie der Quds Force der Revolutionsgarde Österreich als Operationsgebiet zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung nutzt.⁸

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Auch der militärische Arm der Hisbollah steht auf der EU-Terrorliste. Es ist an der Zeit, dass auch die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Das Europäische Parlament hat sich schon dafür ausgesprochen.⁹

Die Terrorliste der EU ist eine Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen. Die Aufnahme von Personen, Vereinigungen und Körperschaften geschieht durch Beschluss des Rates. Für die in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften gilt, dass ihre Gelder und sonstigen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen in der EU verboten, den in dieser Liste aufgenommenen Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. "Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP wird die Liste auf der Grundlage genauer Informationen erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine Justizbehörde oder gleichwertige zuständige Behörde gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Organisationen einen Beschluss gefasst hat. Dieser Beschluss kann sich beziehen auf

• die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen oder sie zu erleichtern,
• eine Verurteilung wegen derartiger Handlungen.

Personen, Vereinigungen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als mit dem Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet worden sind und gegen die er Sanktionen angeordnet hat, können ebenfalls in die Liste aufgenommen werden." ¹⁰

Zur Beurteilung, ob die Listung der Islamische Revolutionsgarde möglich sei, wurde vom Juristischen Dienst der EU im Februar 2023 ein Gutachten erstellt, welches aber unter Verschluss gehalten wird. Bundesminister Schallenberg beruft sich ob seiner Untätigkeit darauf und meint, dass es eines Urteils eines Gerichts eines Mitgliedsstaates der EU bedarf, um eine Terrorlistung zu ermöglichen.¹¹ Dies entspricht aber nicht den Tatsachen. Der deutschen Tageszeitung taz liegt das Gutachten vor. "Darin heißt es, dass "eine erste Aufnahme in die Liste das Vorliegen einer nationalen Entscheidung einer zuständigen Behörde erfordert. Und: Dieser Beschluss müsse „die Einleitung von Ermittlungen oder die Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung, des Versuchs der Begehung einer solchen Handlung, der Teilnahme an einer solchen Handlung oder der Beihilfe zu einer solchen Handlung auf der Grundlage schwerwiegender und glaubwürdiger Beweise oder Anhaltspunkte oder die Verurteilung wegen solcher Taten betreffen“."¹²

Für die Aufnahme von Ermittlungen und weitere Strafverfolgung bis hin zu einer Verurteilung muss es sich aber nicht unbedingt um jene in einem der 27 Mitgliedstaaten handeln, auch solche eines Drittstaates können dafür ausreichen.¹³ Dies wurde auch vom EuGH festgestellt.¹⁴ Es muss sich weiters dabei nicht notwendigerweise um eine Tat handeln, die im nationalen Strafrecht als „terroristisch“ beurteilt wird. „Die Voraussetzungen sind relativ vielfältig“, erklärte der Völkerrechtsexperte Lukas Märtin. Taten wie ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge mit terroristischem Kontext fielen regelmäßig darunter.¹⁵

Unter eine "zuständige Behörde" fallen nicht nur Justizbehörden, auch muss es sich bei ihnen nicht um solche eines Mitgliedstaates handeln. Es können unter Umständen auch Entscheidungen von Innen- oder Außenminister:innen und auch jene von Drittstaaten darunter subsumiert werden. Eine "Verurteilung" oder Sanktionierung durch den Home Secretary des Vereinigten Königreichs könnte als Grundlage für künftige Sanktionen dienen. Aber nicht alle Entscheidungen erfüllen die Voraussetzungen, die der EuGH vorgibt. So erfüllen Entscheidungen der USA, Gruppen als Terrororganisationen zu kennzeichnen, nicht die Voraussetzungen, da diesen Entscheidungen die erforderlichen rechtlichen Garantien fehlen.¹⁶

Ermittlungen und auch Entscheidungen von "zuständigen Behörden" gegen die Islamische Revolutionsgarde liegen reichlich vor. Der Experte Matthew Levitt hat recherchiert, dass alleine zwischen 2018 und 2023 mindestens 33 Fälle bekannt sind, in denen der Iran in Europa Auslandsoperationen getätigt hat (einschließlich Mord, Entführung und Überwachungsplots). In all diesen Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, und in vielen Fällen sind die jeweiligen Justizbehörden mit der aktiven Strafverfolgung gegen die IRGC befasst. Aber nicht nur Europa ist für den Iran und die Revolutionsgarde ein bevorzugtes Operationsgebiet, sondern auch die USA und andere Staaten.¹⁷

Hier ein paar Beispiele für Ermittlungstätigkeiten und Entscheidungen mit Bezug zur Islamischen Revolutionsgarde:

• Ein Gericht in Ontario, Kanada, hat 2021 entschieden, dass der Abschuss von Ukraine-International-Airlines-Flug 752 am 08. Januar 2020 durch die islamische Revolutionsgarde ein vorsätzlicher terroristischer Akt war.¹⁸
• Ein Iraner namens Shahram Poursafi hat ab Oktober 2021 versucht, den Mord an dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zu arrangieren, wahrscheinlich als Vergeltung für den Tod des Kommandanten der Islamischen Revolutionsgarde - Qods Force (IRGC-QF) Qasem Soleimani im Januar 2020. Der Iraner, der im Namen der IRGC-QF arbeitete, versuchte, Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten 300.000 Dollar für die Durchführung des Mordes in Washington, D.C. oder Maryland zu zahlen. Er wurde angeklagt.¹⁹
• Georgische Sicherheitskräfte deckten einen Anschlagsplan auf Itzik Moshe, einen Israeli, auf. Die Ermittlungen der georgischen Behörden ergaben, dass die Islamische Revolutionsgarde hinter den versuchten Anschlägen steckte. Auch hier soll wieder der oben genannte Shahram Poursafi verantwortlich gewesen sein.²⁰
• Im Juni 2022 reichte das Vereinigte Königreich eine Mitteilung bei Interpol ein, in der behauptet wurde, ein mutmaßliches Mitglied der Quds Force habe dazu beigetragen, versuchte "tödliche Operationen gegen iranische Dissidenten in Großbritannien im Jahr 2020" zu organisieren. Der als Mohammed Mehdi Mozayyani identifizierte Agent hatte sich 2018 und 2019 auch "geschworen, tödliche Operationen gegen iranische oppositionelle Gruppen" in Albanien durchzuführen, so die blaue Ausschreibung von Interpol.²¹ Blaue Ausschreibungen werden genutzt, um zusätzliche Informationen über die Identität, den Aufenthaltsort oder die Aktivitäten einer Person im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung zu sammeln.²² Schon im Jahr 2021 hat das Vereinigte Königreich Partnerstaaten um Informationen zum Mitglied der IRCG gebeten. Zwischen 2020 und 2022 hat der Iran laut des britischen Innenministeriums versucht, Informationen über im Vereinigten Königreich ansässige israelische und jüdische Personen zu sammeln, welche laut dem Innenministerium zur Vorbereitung für zukünftige tödliche Operationen waren.²³
• Die Quds Force der Revolutionsgarde ist von Kanada als Terrororganisation gelistet.²⁴
• Saudi Arabien und Bahrain haben die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft.²⁵
• Zu den Zielen der Quds Force der Islamischen Revolutionsgarde gehörte laut dem Bericht der Washington Post auch Bernard-Henri Lévy, ein jüdisch-französischer Philosoph, der ein offener Kritiker des iranischen Regimes ist. Die Quds Force habe einem iranischen Drogenhändler 150.000 Dollar gezahlt, um Lévy zu töten, hieß es.²⁶
• Im November 2023 wurden auf Zypern zwei iranische Personen festgenommen, die unter Verdacht stehen, Kontakt mit der Islamischen Revolutionsgarde gehabt zu haben und Anschläge auf Israelis geplant zu haben.²⁷
• Nach Anschlägen auf mehrere Synagogen in Deutschland im November 2022 haben die Ermittlungsbehörden mindestens Anhaltspunkte dafür, dass der nun Verurteilte im Dienst der Islamischen Revolutionsgarde stand und ein "Operativkommando" für Anschläge in Deutschland steuerte. Das urteilende Gericht spricht von einem Anschlag im Auftrag staatlicher Stellen im Iran. Die Urteilsbegründung wurde noch nicht veröffentlicht.²⁸

Wie dargelegt, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Listung der Islamischen Revolutionsgarde vor. Auch hätte die Listung nicht nur symbolischen Charakter, sondern würde weitreichende Folgen mit sich bringen.

Es geht um den politischen Willen, die IRCG auch auf die Terrorliste setzen zu wollen. Die Politik Österreichs und mancher europäischer Staaten nach der Islamischen Revolution im Iran, einen "Wandel durch Handel" herbeizuführen ist, ist krachend gescheitert. Das iranische Regime geht im Inneren rigoros gegen jede Kritik vor und schreckt vor Folter, Mord und Hinrichtungen nicht zurück. Außenpolitisch unterstützt es Russland auch militärisch durch die Lieferung von Drohnen und Ausbildung an diesen in dessen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Zivilbevölkerung. Das Regime hat als oberstes Ziel die Zerstörung Israels als einzigen jüdischen Staat auf der Landkarte und finanziert und unterstützt logistisch wie auch militärisch Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Houthis. Gegen Dissident:innen und Kritiker:innen des Regimes, gegen Jüd:innen und Israelis werden Anschläge im Ausland verübt, auch auf europäischem Boden. All die oben genannten Fälle haben eines gemeinsam: Die Islamische Revolutionsgarde ist entscheidend beteiligt.

Aus Solidarität mit Israel und allen Jüdinnen und Juden, mit den Iranerinnen und Iranern, die ihr Leben im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung riskieren, mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die durch die iranischen Kampfdrohnen terrorisiert wird und mit allen durch das Regime verfolgten Personen, aber auch als Zeichen der Wehrhaftigkeit der Europäischen Union muss die Islamische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU gesetzt werden.

^{1) DW, Was ist Irans Revolutionsgarde (https://www.dw.com/de/was-ist-irans-revolutionsgarde/a-64453930)}

^{2) Handelsblatt, Irans Schattenherrscher: So mächtig sind die Revolutionsgarden (https://www.handelsblatt.com/politik/international/eliteeinheit-irans-schattenherrscher-so-maechtig-sind-die-revolutionsgarden/28899932.html)}

^{3) Der Spiegel, Chef der Schattenkrieger (https://www.spiegel.de/politik/ausland/qasem-soleimani-wer-sind-die-quds-brigaden-aus-iran-a-1303449.html)}

^{4) Frankfurter Rundschau, Iran trainierte Huthis wohl in Elite-Akademie - London plant Vergeltung: "Genug ist genug" (https://www.fr.de/politik/israel-krieg-news-gaza-hamas-terror-huthis-netanjahu-iran-akadamie-rotes-meer-grossbritanien-zr-92770513.html)}

^{5) Deutschlandfunk, Aufstieg der Hisbollah im Libanon (https://www.deutschlandfunk.de/hisbollah-libanon-beirut-israel-iran-100.html)}

^{6) DW, Iran. Terrorsponsor der Hamas und Hisbollah (https://www.dw.com/de/iran-terrorsponsor-der-hamas-und-hisbollah/a-67092116)}

^{7)  RND, Bericht: Iran bildet Russen auf der Krim im Umgang mit Drohnen aus (https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-iran-bildet-russen-auf-der-krim-aus-umgang-mit-drohnen-des-typs-schahed-136-UCVY2GVBS7EOVWV7ABZ34XXERA.html)}

^{8) BMI, Verfassungsschutzbericht 2021 (https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2021_bf_012023.pdf)}

^{9) Europäisches Parlament, Parlament fordert weitere Sanktionen gegen das iranische Regime (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230113IPR66652/parlament-fordert-weitere-sanktionen-gegen-das-iranische-regime)}

^{10) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/terrorist-list/}

^{11) https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/M/257?selectedStage=100}

^{12) taz, Hinters Rechtsgutachten geduckt (https://taz.de/Terrorlistung-von-Irans-Revolutionsgarde/!5977666/)}

^{13) https://www.consilium.europa.eu/en/policies/fight-against-terrorism/terrorist-list/#procedure
14) The Guardian, MEPs call for blacklisting of Iran's Revolutionary Guards (https://www.theguardian.com/world/2023/jan/19/meps-call-for-blacklisting-of-irans-revolutionary-guards)
15) taz, Iran in Anschlagspläne verwickelt: Terror im Auftrag Teherans (https://taz.de/Iran-in-Anschlagsplaene-verwickelt/!5981160/)}

^{16) Verfassungsblog, Why Declaring the Iranian Revolutionary Guards a Terrorist Group is a Trickier Business Than One May Think (https://verfassungsblog.de/why-declaring-the-iranian-revolutionary-guards-a-terrorist-group-is-a-trickier-business-than-one-may-think/)}

^{17) LAWFARE, The EU Can, and Should, Designate the IRGC as a Terrorist Group (https://www.lawfaremedia.org/article/the-eu-can-and-should-designate-the-irgc-as-a-terrorist-group)}

^{18) Global News, Iran’s downing of Flight 752 was intentional act of terrorism, Ontario court rules (https://globalnews.ca/news/7880194/iran-downing-flight-752-terrorism-ontario-court/#)}

^{19) https://www.justice.gov/opa/pr/member-irans-islamic-revolutionary-guard-corps-irgc-charged-plot-murder-former-national}

^{20) Times of Israel, Israeli targeted by Iran in Georgia not surprised: Some people don’t like what I do (https://www.timesofisrael.com/israeli-targeted-by-iran-in-georgia-not-surprised-some-people-dont-like-what-i-do/); The Jerusalem Post, Iran tried to assassinate a pro-Israel Georgian Jew. Here's how he survived (https://www.jpost.com/israel-news/article-754769)}

^{21) The Washington Post, Rise in Iranian assassination, kidnapping plots alarms Western officials (https://www.washingtonpost.com/world/2022/12/01/iran-kidnapping-assassination-plots/)}

^{22) Interpol, About Notices (https://www.washingtonpost.com/world/2022/12/01/iran-kidnapping-assassination-plots/)}

^{23) The Washington Post, Rise in Iranian assassination, kidnapping plots alarms Western officials (https://www.washingtonpost.com/world/2022/12/01/iran-kidnapping-assassination-plots/)}

^{24) Public Safety Canada, Listed Terrorist Entities: Currently Listed Entities (https://www.publicsafety.gc.ca/cnt/ntnl-scrt/cntr-trrrsm/lstd-ntts/crrnt-lstd-ntts-en.aspx)}

^{25) Reuters, Saudi, Bahrain add Iran's Revolutionary Guards to terrorism lists (https://www.reuters.com/article/us-saudi-bahrain-security-iran/saudi-bahrain-add-irans-revolutionary-guards-to-terrorism-lists-idUSKCN1MX288/)}

^{26) The Washington Post, Rise in Iranian assassination, kidnapping plots alarms Western officials (https://www.washingtonpost.com/world/2022/12/01/iran-kidnapping-assassination-plots/)}

^{27) Zeit Online, Zwei Männer wegen möglicher Anschlagspläne auf Israelis festgenommen (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-12/zypern-festnahme-iraner-anschlag-israelis)}

^{28) SZ, Revolutionsgarden: EU-Sanktionen gegen Iran? (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-iran-terrorliste-revolutionsgarden-sanktionen-babak-j-urteil-1.6322604)}

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Islamische Revolutionsgarde des Iran auf die Terrorliste der EU gesetzt wird."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.