3863/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Alois Kainz
betreffend Definitive Besetzung des Postens des Truppenübungsplatz-Kommandanten für den TÜPl Allentsteig
Der wichtigste und auch größte Truppenübungsplatz in Österreich, der TÜPL Allentsteig, hat nunmehr seit 31. August 2019 nur einen interimistischen Leiter – Oberst Herbert Gaugusch.
Der Kommandant des Truppenübungsplatz Allentsteig fällt derzeit unter die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 8, wobei die Ernennung in diese Kommandantenfunktion durch den Bundespräsidenten zu erfolgen hat.
Laut einem Medienbericht[1] vom 12. April 2023 und der Anfragebeantwortung 13123/AB[2] vom 13. März 2023 gab es neben dem aktuellen interimistischen TÜPl-Kommandanten Oberst Herbert Gaugusch zwei weitere Bewerber, die „im höchsten Ausmaß“ für die Funktion als Kommandant des TÜPl Allentsteig geeignet waren.
Die aktuelle Situation rund um die Postenbesetzung am TÜPl Allentsteig zeigt, dass hier sichtlich um parteipolitisches Kleingeld der Regierung zum Schaden des Bundesheers gefeilscht wird – und deshalb seit über vier Jahren kein definitiver TÜPl-Kommandant ernannt wird.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete daher nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Landesverteidigung wird aufgefordert, alles dafür in die Wege zu leiten, um das Nachbesetzungsverfahren für den Posten des Kommandanten des TÜPl Allentsteig abzuschließen und einen möglichen Kandidaten für den Posten dem Bundespräsidenten vorzulegen, damit dieser endlich einen definitiven Kommandanten für den TÜPl Allentsteig ernennen kann.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.