3877/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.02.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA,

Genossinnen und Genossen

betreffend „Leistbares Wohnen für ALLE jungen Menschen sicherstellen“

Die Folgen der anhaltenden Teuerung sind vor allem beim Wohnen massiv spürbar – sowohl bei der Miete, den Heiz- oder Stromkosten. Von diesen Kostenfallen sind junge Menschen aufgrund ihres zumeist geringen Einkommens in dieser Lebensphase besonders stark betroffen.

Auch der aktuelle Bericht zur Lage der Jugend in Österreich, geht auf die Wohnsituation junger Menschen in Österreich ein und stellt fest, dass 69 Prozent der jungen Menschen bis zum Alter von 29 Jahren, die in einem eigenen Haushalt leben, in Miete (verteilt über alle Arten der Hauptmiete) wohnen. Sie sind daher von den eingangs geschilderten Problemen besonders betroffen.

In diesem Zusammenhang präsentierte die SPÖ erst jüngst eine „Offensive für leistbares Wohnen“ und fordert unter anderem einen echten Mietenstopp, die Rücknahme der Erhöhungen der Kategorie- und Richtwertmieten sowie ein Universalmietrecht mit Mietobergrenzen und klar geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen in Österreich, zudem soll die Wohnbauförderung von 0,4 Prozent auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. Dem sozialen und gemeinnützigen Wohnbau kommt hierbei eine besondere Rolle zu, da hier das Grundrecht auf leistbaren Wohnraum verwirklicht wird. Ein weiterer zentraler Punkt des SPÖ-Offensivmodells für leistbares Wohnen ist ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, danach soll der Mietanstieg mit dem EZB‑Leitzinssatz, maximal aber mit 2 Prozent begrenzt werde. Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen für leistbares Wohnen, wäre insbesondere jungen Menschen geholfen, die aufgrund ihres geringen Einkommens in dieser Lebensphase besondere Unterstützung benötigen.

Weitere Maßnahmen wären zinsenlose Darlehen für die Wohnraumbeschaffung oder die Zurverfügungstellung von Startwohnungen für junge Menschen (wie etwa im 5 + 5-Modell ausgeführt). Zusätzlich soll auch mehr leistbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden, indem die Studierendenheimförderung wiedereingeführt wird.

Einige Bundesländer, wie z.B. das Burgenland, zeigen in ihrem eigenen Wirkungsbereich vor, wie man mit speziellen Instrumenten und Initiativen leistbares Wohnen garantieren kann. Zu den wirksamen Maßnahmen zählen etwa die Baulandmobilisierungsabgabe, sozialer Wohnbau und Startwohnungen für die junge Bevölkerung.

Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht für alle und gerade auch für junge Menschen!

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, leistbares Wohnen für alle jungen Menschen sicherzustellen und ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen, das einen Mietenstopp und eine umfassende Wohnrechtsreform beinhaltet, umzusetzen, sowie Voraussetzungen zu schaffen, um jungen Menschen durch zinsenlose Darlehen und Startwohnungen leistbaren Wohnraum zu ermöglichen und die Studierendenwohnheimförderung wiedereinzuführen.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend