3886/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 28.02.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sicheres Radfahren
Im Jahr 2023 kamen laut Daten des BMI in Österreich 41 Radfahrende ums Leben, 17 davon am E-Bike. Die Unfallzahlen markieren den negativen Höhepunkt einer langjährigen Entwicklung: Von 2013 bis 2022 ist die Zahl der Fahrradunfälle mit Personenschaden um 69 Prozent gestiegen (2013: 6.375 UPS, 2022: 10.745 UPS; Quelle: Statistik Austria). Mit steigenden Verkaufszahlen (plus 33 Prozent gesamt; E-Bikes plus 470 Prozent) und der höheren Anzahl an Radfahrenden allein sind diese Zahlen nicht zu erklären. Auffällig ist laut Analyse der ÖAMTC-Unfallforschung der Anstieg bei Alleinunfällen um 149 Prozent, während die Zahl der Kollisionsunfälle im gleichen Zeitraum um 34 Prozent, jene der Kreuzungsunfälle um 25 Prozent stieg.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil der Alleinunfälle von 30 auf 44 Prozent erhöht – fast jeder zweite Fahrradunfall ist somit ein Unfall ohne Fremdbeteiligung. Ein Drittel der tödlich verunglückten Radfahrenden starb bei Alleinunfällen.
Die Zahlen sind unter anderem Folge von zu geringer Fahrpraxis, erhöhter Risikobereitschaft und Ablenkung. Aber auch technische Probleme am Fahrrad, Übersehenwerden durch Kfz-Lenker sowie mangelhafte Infrastruktur sind negative Einflussfaktoren. Für die Erhöhung der Radverkehrssicherheit braucht es daher neben einer besseren Infrastruktur auch Verbesserungen in den Bereichen Fahrkönnen (Kurse, insbesondere E-Bike-Kurse; außerdem passende und technisch einwandfreie Fahrzeuge), Überwachung (verstärkte Kontrollen der Exekutive bezüglich Regeltreue, Alkohol/Drogen, technische Ausstattung und Ablenkung) und Bewusstseinsbildung (vor allem im Hinblick auf Regeltreue und Helmtragemoral).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚
Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie, wird
aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket zur Senkung der
Unfallzahlen im Fahrradverkehr vorzulegen, welches insbesondere dem stark
gestiegenen Aufkommen von E-Bikes Rechnung trägt und durch Schaffung und
Förderung gezielter Angebote das Fahrkönnen anhebt und das
Bewusstsein für regelkonformes und verantwortungsvolles Radfahren
anhebt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.