3888/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.02.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ODA 0,7%-Ziel unter Einrechnung der Ukraine Hilfe erreichen

Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung ihrer Freiheit nach dem russischen Angriffskrieg, der sich am 24. Februar dieses Jahres zum zweiten Mal jährte. Mitglieder der Bundesregierung erklären auch regelmäßig, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands nicht nur sich selbst, sondern auch das freie Europa verteidigt. 

Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Einhaltung internationalen Rechts essentiell; die kollektive Verurteilung von gewaltsamen Änderungen des Status-quo sowie die gemeinsame Verteidigung gegen kriegerische Aggression ist lebenswichtig. Die tatsächlich gewährte Unterstützung der Ukraine durch Österreich hinkt den rhetorischen Anforderungen jedoch hinterher. Das Kieler Institute for the World Economy in seinem Support Tracker platziert Österreich in seinem Februar-Ranking nur auf Rang 20 im Vergleich zum Bruttoeinkommen, Rang 15 unter den EU-Mitgliedern.

Austria

Total commitments
0.802bn € (Rank: 21)
0.183% of GDP  (Rank:  20)

Humanitarian commitments
0.119bn € (Rank: 18)
0.027% of GDP (Rank: 17)

Financial  commitments
0.680bn € (Rank: 11)
0.155% of GDP (Rank: 5)

Military commitments
0.003bn € (Rank: 33)
0.001% of GDP (Rank: 33)

 

 

Da Österreich sich militärisch aufgrund seiner historischen Neutralität nur bedingt an der Verteidigung Europas beteiligt hat, wäre ein deutlicherer Beitrag an die Ukraineunterstützung ein Zeichen, dass Österreich im neuen geopolitischen Umfeld kein Trittbrettfahrer sein will. 

Die wie Österreich neutrale Schweiz, die ihrerseits viel höhere Mittel für ihre Verteidigung ausgibt, liegt im Kieler Ranking weltweit auf Rang 16, mit 0,326% des BIP. Die Führungsnation, Estland, wendet 3,6% des BIP auf – also 20 Mal den Anteil von Österreich – zusätzlich zu beträchtlichen Mitteln für die militärische Verteidigung des Landes und Europas (etwa 2,2% des BIP gehen ins Militär). Dänemark auf Rang 2 gibt 2,4% des BIP für die Ukraine aus, und auch das geografisch weit entfernte Japan, das mit China ein eigenes Problem in seiner Region hat, liegt mit 0,17% nur einen Rang hinter Österreich.  

Hilfsleistungen in absoluten Zahlen und als Anteil des BIP

Staat

Mrd. Euro

Rang in EU

 

Staat

% des BIP

Rang in EU

Deutschland

22,055

1

 

Estland

3,554%

1

Dänemark

8,759

2

 

Dänemark

2,413%

2

Niederlande

6,213

3

 

Litauen

1,543%

3

Polen

4,301

4

 

Lettland

1,154%

4

Schweden

2,875

5

 

Finnland

0,708%

5

Belgien

2,217

6

 

Polen

0,694%

6

Finnland

1,918

7

 

Niederlande

0,673%

7

Frankreich

1,796

8

 

Slowakei

0,646%

8

Tschechien

1,335

9

 

Deutschland

0,568%

9

Italien

1,298

10

 

Tschechien

0,520%

10

Österreich

0,802

14

 

Österreich

0,183%

15

 

Die Tabelle zeigt deutlich: Österreichs Beitrag liegt sowohl in absoluten Zahlen wie auch gemessen am Anteil des BIP unter den Beiträgen kleinerer und weniger wohlhabenden Staaten – die oft auch noch deutlich mehr über ihre Verteidigungsbudgets für die Verteidigung Europas ausgeben. Diese Situation ist dem ohnehin in sicherheits- und außenpolitischen Kreisen angeschlagenen Ruf Österreichs abträglich. 

Die österreichische Bundesregierung verfolgt – rhetorisch – das Ziel, 0,7% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dieses Ziel wird deutlich verfehlt. Im Jahr 2022 lag der Budgeterfolg bei 0,39%, im Rahmen des Bundesvoranschlages sinkt der Beitrag zur EZA auf etwa 0,23% des BNE. Da die österreichische Bundesregierung ihren Aussagen zufolge die Wichtigkeit der ukrainischen Verteidigung versteht, sollten die Taten – aus Eigeninteresse – der Rhetorik folgen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Unterstützungsleistungen für die Ukraine im humanitären und finanziellen Bereich bereits für das Budgetjahr 2024 derart aufzustocken, dass Österreich alljährlich die im Regierungsprogramm vorgesehene Soll-Zahl von 0,7% des BNE für die Summe aller ODA-Leistungen inkl. der Mittel zur Unterstützung der Ukraine erreicht."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.