3895/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 28.02.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Senkung der Steuerlast auf nicht entnommene Gewinne
Österreich rutscht derzeit in fast allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings ab. Neben aktuellen Ursachen wie hohen Energiepreisen, inflationsbedingten hohen Arbeitskosten und einem ganz generellen Arbeitskräftemangel, spielen aber auch strukturelle Probleme eine Rolle: eine hohe Abgabenbelastung, verabsäumte Bildungsreformen inkl. digitaler Bildungsdefizite, bürokratische Hindernisse für die Wirtschaft, fehlende Anreize für eine (hoch-)qualifizierte Arbeitsmigration nach Österreich und ein nicht ausreichend innovations- und wettbewerbsfreundliches Unternehmensumfeld. Es muss daher mehr für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit getan werden und neben anderen Maßnahmen auch steuerliche Anreize geschaffen werden, um insbesondere innovative und investitionsfreudige Unternehmen im Land zu halten.
Eine - rechtsformneutrale - Senkung der Steuerbelastung auf nicht entnommene Gewinne entlastet jene Unternehmen und Unternehmer, die Gewinne nicht ausschütten, sondern wieder in den Standort und Innovationen investieren und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen. Zudem würde diese Maßnahme Anreize schaffen, Gewinne im Unternehmen zu lassen und damit deren Eigenkapitalausstattung zu fördern. Die Krisen der letzten Jahre haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine solide Eigenkapitalausstattung von Unternehmen nicht nur für deren Innovations- und Investitionsbereitschaft, sondern auch deren Krisenrelienz ist. Neben der steuerlichen Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapitalzinsen, die ebenfalls eine stark Eigenkapitalstärkende Wirkunge hätte, würde eine solche Maßnahme Eigenkapitalaufbau und Investitionsbereitschaft von Unternehmen fördern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend
eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine rechtsformunabhängige Senkung
der Steuerbelastung auf nicht entnommene Gewinne auf maximal 15% vorsieht."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.