3897/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 28.02.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mittelstandspaket: Für mehr unternehmerische Freiheit!
In einer Zeit, in der die österreichische Wirtschaft vor beispiellosen Herausforderungen steht, ist es unerlässlich, dass wir den Mittelstand als Rückgrat unserer Volkswirtschaft stärken und unterstützen. Der Mittelstand, bestehend aus Klein- und Mittelbetrieben, ist nicht nur ein wesentlicher Arbeitgeber, sondern auch ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor. NEOS erkennen die Bedeutung des Mittelstands an und setzen sich für eine Politik ein, die Unternehmertum fördert und belohnt, anstatt es zu behindern.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Österreich trifft alle Wirtschaftsteilnehmer:innen – sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch ein entscheidender Schritt, um den Menschen in unserem Land mehr von ihrem hart verdienten Geld zu belassen. Es geht darum, den Bürger:innen mehr finanziellen Spielraum zu geben, damit sie nicht nur ihre Rechnungen bezahlen, sondern auch ihr Leben genießen können. Höhere verfügbare Einkommen bedeuten mehr Möglichkeiten für individuelle und familiäre Bedürfnisse, für Freizeitgestaltung, Bildung und persönliche Entwicklung. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde somit direkt zur Steigerung der Lebensqualität beitragen und zeigen, dass sich Leistung in Österreich lohnt.
Unternehmer:innen stehen einer Flut an Vorgaben gegenüber, während versprochene Entbürokratisierungen und Modernisierungen ausbleiben. NEOS fordern daher eine umfassende Überarbeitung der Gewerbeordnung und eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse. Wir setzen uns für eine Politik ein, die auf Vertrauen statt Misstrauen basiert und die erst eingreift, wenn tatsächlich Fehler gemacht werden.
Der österreichische Tourismus, geprägt von Kleinbetrieben und Familienunternehmen, ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, der besondere Beachtung verdient. Der Beitrag des Tourismus zum BIP und zur Wertschöpfung ist enorm, und die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, verdienen moderne und faire Rahmenbedingungen. NEOS verstehen die spezifischen Herausforderungen des Tourismussektors und setzen sich für gezielte Unterstützungsmaßnahmen ein.
Unternehmer:innen in Österreich stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die durch eine Kombination aus übermäßiger Bürokratie, hohen Abgaben und einem Mangel an modernen Rahmenbedingungen gekennzeichnet sind. Die Entbürokratisierung wurde zwar wiederholt versprochen, aber die Auflagen und Pflichten für Unternehmen haben stetig zugenommen. Trotz Ankündigungen wie der "Bürokratiestreichungsliste" von Bundesminister Kocher und der "Bürokratieabbauinitiative" von Bundeskanzler Nehammer bleibt der Fortschritt hinter den Erwartungen zurück. Eine ambitionierte, nationale Entbürokratisierungsliste und umfassende Reformen, einschließlich der Gewerbeordnung und der Rot-Weiß-Rot-Karten Verfahren, sind erforderlich.
Die Lohnnebenkosten bleiben trotz der Versprechen der ÖVP und der Forderungen des Wirtschaftskammer Präsidenten Mahrer hoch, mit nur minimalen Entlastungen in den letzten Jahren. Die ÖVP strebt eine jährliche Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5%-Punkte an, um bis 2030 eine Reduktion um 2,5 Prozentpunkte zu erreichen. Die Abschaffung der Kammerumlage 2 könnte eine signifikante Entlastung darstellen, und die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern würde Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit geben. Die Inflation und die Nichtanpassung verschiedener Schwellenwerte belasten kleine Unternehmer:innen zusätzlich. Eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmerregelung ist daher unerlässlich.
Bezüglich der Finanzierungsoptionen für Unternehmen besteht ein Mangel an Risikokapital in Österreich. Der Aufbau- und Resilienzplan der Bundesregierung sieht die Schaffung einer geeigneten Rechtsform für Venture Capital Veranlagungen vor, doch das Wagniskapitalfonds-Gesetz von Bundesminister Brunner erfüllt diese Anforderungen nicht. Eine Studie empfiehlt, in Anlehnung an internationale Best-Practice-Modelle, die Bereitstellung einer Vielzahl von Finanzvehikeln für Wagniskapitalgesellschaften und die Erweiterung der möglichen Rechtsformen.
NEOS fordern daher:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaf, sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, ein Entlastungspaket vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Erstellung einer Entbürokratisierungsliste, Senkung der Kosten für Unternehmer:innen sowie Indexierung der Schwellenwerte für Kleinunternehmer:innen und die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für mehr Risikokapital in Österreich."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.