3898/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 28.02.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mittelstandspaket: Arbeitsleistung muss sich lohnen!
In einer Zeit, in der die österreichische Wirtschaft vor beispiellosen Herausforderungen steht, ist es unerlässlich, dass wir den Mittelstand als Rückgrat unserer Volkswirtschaft stärken und unterstützen. Der Mittelstand, bestehend aus Klein- und Mittelbetrieben, ist nicht nur ein wesentlicher Arbeitgeber, sondern auch ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor. NEOS erkennen die Bedeutung des Mittelstands an und setzen sich für eine Politik ein, die Unternehmertum fördert und belohnt, anstatt es zu behindern.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Österreich trifft alle Wirtschaftsteilnehmer:innen – sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch ein entscheidender Schritt, um den Menschen in unserem Land mehr von ihrem hart verdienten Geld zu belassen. Es geht darum, den Bürger:innen mehr finanziellen Spielraum zu geben, damit sie nicht nur ihre Rechnungen bezahlen, sondern auch ihr Leben genießen können. Höhere verfügbare Einkommen bedeuten mehr Möglichkeiten für individuelle und familiäre Bedürfnisse, für Freizeitgestaltung, Bildung und persönliche Entwicklung. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde somit direkt zur Steigerung der Lebensqualität beitragen und zeigen, dass sich Leistung in Österreich lohnt.
Unternehmer:innen stehen einer Flut an Vorgaben gegenüber, während versprochene Entbürokratisierungen und Modernisierungen ausbleiben. NEOS fordern daher eine umfassende Überarbeitung der Gewerbeordnung und eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse. Wir setzen uns für eine Politik ein, die auf Vertrauen statt Misstrauen basiert und die erst eingreift, wenn tatsächlich Fehler gemacht werden.
Der österreichische Tourismus, geprägt von Kleinbetrieben und Familienunternehmen, ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, der besondere Beachtung verdient. Der Beitrag des Tourismus zum BIP und zur Wertschöpfung ist enorm, und die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, verdienen moderne und faire Rahmenbedingungen. Die NEOS verstehen die spezifischen Herausforderungen des Tourismussektors und setzen sich für gezielte Unterstützungsmaßnahmen ein.
Österreichische Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen stehen vor dem Problem, dass der Staat die Arbeitsleistung besonders schwer mit Steuern und Abgaben belastet, Mehrleistung eher bestraft und sogar systematisch Anreize für weniger Arbeit setzt. Gerade in einer mitarbeiterintensiven Branche wie dem Tourismus schlägt sich der Kampf der Republik gegen die arbeitenden Menschen in Österreich besonders nieder. In Österreich haben wir nicht nur besonders hohe Lohn- und Einkommenssteuern, wir leisten uns auch ein System der versteckten Steuern, die verniedlichend als "Lohnnebenkosten" bezeichnet werden und dazu führen, dass zwei Drittel dessen, was ein Arbeitnehmer einen Unternehmer kostet, nicht beim werktätigen Bürger, sondern beim Staat landen. Arbeitsleistung muss sich endlich wieder lohnen!
NEOS fordern daher:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, sowie der
Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, ein Entlastungspaket
vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Senkung der
Lohnnebenkosten, Einführung eines Vollzeitbonus sowie die Ausweitung der
Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.