390/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.02.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr
und GenossInnen
betreffend Doppelbesteuerungsabkommen
Doppelbesteuerungsabkommen haben teilweise negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens. Ihre aktuelle Ausgestaltung dient vor allem den Interessen der heimischen Unternehmen, teils zu Lasten der Partnerländer.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass
- der Mustertext für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dahingehend geändert wird, dass die Partnerländer die Möglichkeit zur internen Ressourcenmobilisierung über das Einheben von Steuern haben;
- Spekulationen mit Rohstoffen auf europäischer Ebene unterbunden werden, damit die Rohstoffpreise stabilisiert und die Ernährungssouveränität in den Ländern des globalen Südens nicht gefährdet wird.“
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss