3900/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 28.02.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mittelstandspaket: Reformen für das Tourismusland Österreich!
In einer Zeit, in der die österreichische Wirtschaft vor beispiellosen Herausforderungen steht, ist es unerlässlich, dass wir den Mittelstand als Rückgrat unserer Volkswirtschaft stärken und unterstützen. Der Mittelstand, bestehend aus Klein- und Mittelbetrieben, ist nicht nur ein wesentlicher Arbeitgeber, sondern auch ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor. NEOS erkennen die Bedeutung des Mittelstands an und setzen sich für eine Politik ein, die Unternehmertum fördert und belohnt, anstatt es zu behindern.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Österreich trifft alle Wirtschaftsteilnehmer:innen – sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch ein entscheidender Schritt, um den Menschen in unserem Land mehr von ihrem hart verdienten Geld zu belassen. Es geht darum, den Bürger:innen mehr finanziellen Spielraum zu geben, damit sie nicht nur ihre Rechnungen bezahlen, sondern auch ihr Leben genießen können. Höhere verfügbare Einkommen bedeuten mehr Möglichkeiten für individuelle und familiäre Bedürfnisse, für Freizeitgestaltung, Bildung und persönliche Entwicklung. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde somit direkt zur Steigerung der Lebensqualität beitragen und zeigen, dass sich Leistung in Österreich lohnt.
Unternehmer:innen stehen einer Flut an Vorgaben gegenüber, während versprochene Entbürokratisierungen und Modernisierungen ausbleiben. Die NEOS fordern daher eine umfassende Überarbeitung der Gewerbeordnung und eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse. Wir setzen uns für eine Politik ein, die auf Vertrauen statt Misstrauen basiert und die erst eingreift, wenn tatsächlich Fehler gemacht werden.
Der österreichische Tourismus, geprägt von Kleinbetrieben und Familienunternehmen, ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, der besondere Beachtung verdient. Der Beitrag des Tourismus zum BIP und zur Wertschöpfung ist enorm, und die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, verdienen moderne und faire Rahmenbedingungen. NEOS verstehen die spezifischen Herausforderungen des Tourismussektors und setzen sich für gezielte Unterstützungsmaßnahmen ein.
Der österreichische Tourismussektor und die heimischen Familienunternehmen stehen vor bedeutenden Herausforderungen und benötigen dringend eine Erneuerung durch die Umsetzung lang erwarteter Reformen. Die Krisenresilienz muss durch Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals verbessert werden. Jährlich stehen zwischen 6.000 und 7.000 Unternehmensübernahmen an, wobei 42% der Übergebenden eine familieninterne Übergabe planen und 58% eine externe Übernahme bevorzugen. Die Übergabe eines Unternehmens erfordert sorgfältige Planung und rechtliche Absicherung, doch bisherige Bundesregierungen haben es versäumt, über Ankündigungen hinauszugehen. NEOS fordern konkrete Gesetzesänderungen, um Betriebsübergaben zu erleichtern.
Betriebsaufgaben sind aufgrund hoher stiller Reserven mit hohen Kosten verbunden. Unternehmer:innen stehen vor der schwierigen Wahl, entweder unter großer Anstrengung fortzufahren oder den Betrieb unter Schuldenlast zu schließen. Die NEOS setzen sich für eine Erhöhung und Indexierung des Steuerfreibetrags ein und fordern die Abschaffung der Substanzsteuer sowie die Aufhebung des Berufsverbots bei Betriebsaufgabe.
Trotz Versprechungen zur Stärkung des Eigenkapitals ist wenig Fortschritt zu erkennen. Die NEOS kritisieren die mangelnde Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Eigenkapitalquote, insbesondere im Tourismus, wo diese in Österreich traditionell niedrig ist. Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals im Ministerrat beschlossen. Bundesminister Blümel hat in einer Pressekonferenz im Juni 2021 die Einführung fiktive Eigenkapitalzinsen gefordert, mit Verweis auf den Ministerratsvortrag des Vorjahres. Seitdem ist nichts mehr passiert. Es ist ersichtlich, dass die Pläne zur Stärkung der Eigenkapitalquote - gerade auch im Bereich des Tourismus, bei dem es speziell in Österreich eine geringe Eigenkapitalquote gibt - entweder schon bereits ausgearbeitet worden sind, um diese dann zu schubladisieren, oder einfach keine Bemühungen in Richtung einer raschen Umsetzung zu gehen.
NEOS fordern daher:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, ein Entlastungspaket vorzulegen, das insbesondere Erleichterungen von Betriebsübergaben und Betriebsaufgaben, sowie die steuerliche Absetzbarkeit von fiktiven Eigenkapitalzinsen vorsieht."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.