3917/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 28.02.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen,
betreffend Verbot von Pure-Abos für Social Media-Plattformen
Datenschützer:innen sind alarmiert. Das „Pay or Okay“-System, das von Meta vergangenen November eingeführt wurde, steht in der Kritik. Bei einem „Pay or Okay“-System geht es konkret darum, dass Nutzer:innen entweder ein sogenanntes Pur-Abo in der Höhe von 251,88 € pro Jahr abschließen oder dem Tracking ihrer persönlichen Daten für Werbung und andere Zwecke zustimmen müssen. Das bedeutet, dass sie gezwungen sind, der umfassenden Nutzung ihrer Daten zuzustimmen, wenn sie z.B. Facebook weiterhin kostenfrei nutzen wollen.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wird hierzu eine wichtige Stellungnahme abgeben, die darüber entscheiden wird, ob Europäer:innen in Zukunft ihr Recht auf Privatsphäre ohne zusätzliche Kosten wahren können, so ein Zusammenschluss von 28 NGOs, darunter die Gruppe „None Of Your Business“ (noyb). Die Datenschutzbehörden von Norwegen, Hamburg und den Niederlanden baten den EDSA um diese Stellungnahme.[1] Die NGO noyb befürchtet etwa, dass bei einer Legitimierung von „Pay or Okay“ unzählige Tech-Unternehmen dem Beispiel von Meta folgen könnten.
Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für EU und Verfassung und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass sogenannte „Pure-Abos“ bzw. "Pay-or-Okay"-Modelle EU-weit verboten werden, um klarzustellen, dass Datenschutz ein Recht ist, das nicht veräußert werden kann, und umfassend sichergestellt werden muss.“
Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss