Parlamentarische Materialien

3937/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Notwendige Überprüfung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen verheerenden Anschlag auf Israel. Das Massaker forderte 1.139 Menschenleben, wobei 695 Zivilisten, darunter 36 Kinder, und 373 Sicherheitskräfte ermordet wurden. Auch 71 nicht-israelische Staatsbürger fanden im Zuge des Überfalls den Tod. Hunderte Menschen wurden verschleppt, bis heute ist das Schicksal von vielen von ihnen ungewiss.[1]

Monate später kamen Details aus einem Dossier des israelischen Geheimdienstes ans Tageslicht, wonach mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA maßgeblich an den Gräueltaten vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die Informationen des Geheimdienstes basieren auf Bewegungsaufzeichnungen und Aufnahmen von Telefongesprächen, in welchen die UNRWA-Mitarbeiter über ihre Beteiligung am Massaker sprachen. Wie die Tagesschau festhält, sei ein „UNRWA-Mitarbeiter […] an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben. […] Insgesamt enthalte das Dossier Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte von ihnen seien am 7. Oktober als Lehrer oder in anderen Funktionen an Schulen des UN-Hilfswerks tätig gewesen. Von den zwölf Beschuldigten seien zehn Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas.“[2]

Wenige Wochen später erhob der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant weitere schwere Vorwürfe gegen die Organisation: „Es gebe bedeutende Geheimdienstinformationen, wonach mehr als 30 Mitarbeiter des Hilfswerks am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen sein könnten, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sie hätten etwa Geiselnahmen ermöglicht und israelische Gemeinden geplündert. Zudem hätten 1.468 der insgesamt 13.000 UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ), teilte Gallant weiter mit. Dies entspreche zwölf Prozent der Mitarbeiter vor Ort. […] Galant sagte weiter, dass 185 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerks im militärischen Arm der Hamas und 51 im militärischen Arm des PIJ aktiv seien.“[3]

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen lebt von Entwicklungsgeldern, welche offenbar schlussendlich bei den Terroristen der Hamas landeten und deren Leben finanzierten. Auch Österreich ist ein bedeutender Sponsor des vermeintlichen „Hilfswerks“. Nach Angaben des Außenministeriums „gliedert sich der österreichische Beitrag zum UNRWA in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt“.[4] Folgerichtig übersendete die Republik jährlich Steuerzahlergelder in Millionenhöhe an eine Organisation, deren Mitarbeiter nicht nur Teil einer Terrororganisation sind, sondern auch aktiv am Morden von Zivilsten beteiligt waren.

Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass mittlerweile zahlreiche Financiers – darunter neben Österreich auch Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika – ihre Zahlungen an UNRWA ausgesetzt haben, doch dies kann mitnichten die einzige Lehre aus der verdeckten Terrorismusfinanzierung über vermeintliche Entwicklungshilfe sein.

Auch der israelische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Ron Prosor, weist darauf hin, dass wesentlich mehr zu tun ist, als lediglich zukünftige Gelder einzufrieren. Vielmehr ist umfassende und in die Tiefe gehende Aufarbeitung gefordert: „Ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hat sich am 7. Oktober an den Entführungen beteiligt - das ist ungeheuerlich und doch nur die Spitze des Eisbergs“, so Prosor. „Seit Jahren arbeite UNRWA gegen sein Mandat, es verbreite Hetze und hintertreibe Bemühungen für den Frieden, fügte er hinzu. ‚Es war höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich aktiv wird und Finanzmittel zurückhält.‘ Doch das reiche nicht. ‚Was wir jetzt brauchen, ist eine große Untersuchung ohne Scheuklappen.‘“[5]

Dass gründliche Untersuchungsarbeiten notwendig sind, offenbarten die Ausführungen von Außenminister Mag. Alexander Schallenberg (ÖVP) im Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am 9. November 2023. Der Minister konnte auf eine entsprechende Frage nicht ausschließen, dass die von der Regierung an die Palästinensergebiete gelieferten Hilfszahlungen in den Taschen der Hamas gelandet sind. Man habe in der Vergangenheit „manchmal“ zu wenig überprüft, sei „blauäugig“ gewesen.

Es ist nicht damit Genüge getan, dass das österreichische Außenministerium nun in einer Aussendung die Vereinten Nationen zu einer Untersuchung aufforderte. Vielmehr sind selbst die österreichischen Entwicklungsgelder – und damit die Steuergelder der Österreicher – daraufhin zu überprüfen, inwiefern diese in den Händen von Terroristen gelandet sind oder weiterhin landen.[6]

Anzuführen ist an dieser Stelle, dass es sich mitnichten um einen Einzelfall handelt. Auch das von den Taliban regierte Afghanistan wird bei der österreichischen Entwicklungshilfe millionenschwer bedacht. Seit dem Jahr 2021, also der abermaligen Machtübernahme der Taliban, beförderte die schwarz-grüne Bundesregierung 14 Millionen Euro österreichisches Steuergeld über Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe nach Afghanistan.[7]

Zusätzlich beschloss die schwarz-grüne Bundesregierung bereits am 8. September 2021 im Ministerrat ein Hilfspaket für Afghanistan in Höhe von 18 Millionen Euro, demnach zu einem Zeitpunkt, als die Taliban längst wieder die Herrschaft über das Land übernommen hatten. Die österreichischen Steuergelder wurden folgendermaßen aufgeteilt: „Zehn Millionen Euro davon gehen an das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UNO Women und drei Millionen Euro an das UNO-Welternährungsprogramm (WFP).“[8] Der Geldempfänger dieser Mittel, nämlich die Vereinten Nationen, gab sogar unumwunden zu, dass sie Transaktionen an die Taliban in Millionenhöhe leisten.[9]

Die Verschwendung von österreichischem Steuergeld durch die schwarz-grüne Bundesregierung im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe ist bereits für sich genommen skandalös, umso mehr in Zeiten hoher Inflationsraten und permanent steigender Preise. Doch, dass diese Gelder zudem Terrororganisationen zugutekommen, ist nicht zu tolerieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Vergaben von Entwicklungshilfe durch die Austrian Development Agency (ADA) seit deren Errichtung am 1. Jänner 2004 sowie sämtliche Mittel, welche die Republik Österreich den Vereinten Nationen in den vergangenen 20 Jahren überwiesen hat, daraufhin zu untersuchen, inwiefern diese Gelder terroristische Gruppierungen finanziert haben. Dem Nationalrat ist über diese Überprüfung Bericht zu erstatten.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.

[1] https://www.france24.com/en/live-news/20231215-israel-social-security-data-reveals-true-picture-of-oct-7-deaths

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-unrwa-100.html

[3] APA 16.02.2024: Nahost - Laut Israel weitere UNRWA-Helfer an Hamas-Massaker beteiligt

[5] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-unrwa-100.html

[7] https://www.entwicklung.at/projekte/alle-projekte?tx_mmcprojectlist_projectlist%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=1&tx_mmcprojectlist_projectlist%5BdemandListFilter%5D%5Bactive%5D=0&tx_mmcprojectlist_projectlist%5BdemandListFilter%5D%5Bcountry%5D=1&tx_mmcprojectlist_projectlist%5BdemandListFilter%5D%5BsearchTerm%5D=&tx_mmcprojectlist_projectlist%5BdemandListFilter%5D%5Btopic%5D=&tx_mmcprojectlist_projectlist%5B__trustedProperties%5D=%7B%22demandListFilter%22%3A%7B%22searchTerm%22%3A1%2C%22country%22%3A1%2C%22topic%22%3A1%2C%22active%22%3A1%7D%7D78aaf3c7f06b04e1766c43f0bc4a03d5606ad34f&cHash=8d7f909cb49781d08ba7078f94514ae4

[9] https://www.diepresse.com/6077227/uno-zahlt-taliban-sechs-millionen-dollar-fuer-sicherheit-der-mitarbeiter