Eingebracht am 28.02.2024
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Antrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/2023, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(einschließlich der Gebühren nach Tarifpost 10 Z I lit. b Z 5a)“.

2. In der Tarifpost 9 lit. d wird das Wort „Auszüge“ durch das Wort „Auszug“ ersetzt.

Begründung:

Die Änderungen dienen der Beseitigung von Redaktionsversehen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.