3954/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.03.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr, MA, MLS, Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

betreffend Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben

Die Neutralität Österreichs hat in den fast siebzig Jahren ihres Bestehens unter sich ändernden geopolitischen Umständen immer als wichtige Grundlage für die Außen- und Sicherheitspolitik gedient, sich bewährt und Österreichs Sicherheit garantiert.  Österreich beteiligt sich nicht an fremden Kriegen, stationiert keine fremden Truppen auf seinem Territorium und ist nicht Mitglied eines Militärbündnisses. Seit den 1960er Jahren ist Österreich als Mitglied in den Vereinten Nationen aktiv und wurde mehrmals als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. Es beteiligte sich an über 100 Auslandseinsätzen im Rahmen von VN, EU und NATO. Wien wurde Amtssitz der Vereinten Nationen, viele andere internationale Organisationen siedelten sich in Wien an, Gipfeltreffen an zahlreiche internationale Verhandlungen fanden statt. Österreich ist auch stark in der OSZE engagiert, die eine wichtige Plattform für Dialog und Verständigung in Konfliktzeiten bietet.

Weder während des ungarischen Volksaufstandes 1956, noch nach der Niederschlagung des Prager Frühlings in der ČSSR durch Truppen des Warschauer Paktes unter der Führung der Sowjetunion 1968 oder den Kriegen im Zusammenhang mit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 bis 1999 kam es zu einer unmittelbaren und beabsichtigten militärischen Angriffsdrohung auf die Souveränität Österreichs.

Die Sicherheitslage in Europa hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges nicht verbessert, und die Anzahl der Kriege und Konflikte hat zugenommen. Die Aufgaben für neutrale Staaten wurden nicht nur nicht weniger, sie haben sich grundlegend verändert.

Die neutralitätsgerechte Positionierung Österreichs innerhalb der GASP/GSVP dient weiterhin den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs und schützt vor einer Beteiligung an militärischen Konflikten. Das neutrale Österreich hat im Rahmen der EU viele Handlungsmöglichkeiten und sollte diese auch nutzen.

Im Rahmen einer engagierten Neutralitätspolitik kann Österreich zur Prävention und Lösung von Konflikten beitragen und seine guten Dienste in den internationalen Beziehungen anbieten. In Krisenzeiten ist diese von höchster Bedeutung, da sie zur Friedenssicherung mit Mitteln der Diplomatie beiträgt.

Engagierte Neutralität ermöglicht es auch, im Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbereich deutliche Akzente zu setzen.

Ebenso ist es, als neutrales Land, unsere Pflicht, Gesprächskanäle offen zu halten, um kriegerische Intentionen und kriegerisches Handeln zu unterbinden. Es gilt hier, aktiver zu werden und innerhalb und außerhalb der europäischen Union eine Schlüsselrolle zu übernehmen und den Boden für etwaige Friedensverhandlungen durch aktives Anbieten einer vermittelnden Rolle Österreichs aufzubereiten.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, Österreichs Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln weiterhin zu verteidigen und dies auch auf allen Ebenen zu vertreten. Weiteres wird die Bundesregierung aufgefordert auf europäischer und internationaler Ebene aktive Friedenspolitik zu betreiben, sowie sich für eine weltweite Rüstungskontrolle und für ein Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, um dem aktuellen „Wettrüsten“ ein Ende zu setzen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss