3955/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.03.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc, Petra Bayr, MA MLS, Christian Oxonitsch,
Genossinnen und Genossen
betreffend die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Region Bergkarabach dürfen nicht vergessen werden!
Nachdem bereits im Herbst 2020 der Konflikt um die Region Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder aufflammte, kam es im September 2023 erneut zu einer Eskalation der Situation. Aserbaidschan startete eine Militäroffensive mit dem Ziel, die komplette Kontrolle über Bergkarabach zu erlangen und die dort lebende armenische Bevölkerung zu vertreiben. Einen Tag nach Wiederausbruch des Krieges wurde unter der Vermittlung Russlands ein Waffenstillstand vereinbart. Am selben Tag erklärt Aserbaidschan den militärischen Sieg über Armenien im Konflikt über die Region Bergkarabach.
Die rund 120.000 armenischen Bewohner:innen von Bergkarabach flüchteten - überwiegend nach Armenien. Zuvor haben sie schon sehr unter der Situation gelitten, da - laut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) - die neunmonatige Blockade des Latschin-Korridors im Jahr 2023 einen Höhepunkt erreichte, als die aserbaidschanischen Behörden den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten nach Bergkarabach stoppten. Diese monatelange Blockade führte bei rund 50 Prozent der schwangeren Frauen aufgrund von Stress und Mangelernährung zu einer Frühgeburt, so laut UNFPA[1].
Inzwischen wurde die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach aufgelöst, doch der Krieg zieht bis heute eine Tragöde für die Zivilbevölkerung mit sich. Zahlreiche Tote und Verwundete sind zu beklagen. Mehr als 100.000 Menschen haben nicht nur ihr Zuhause verloren, sie müssen sich nach ihrer Flucht ein komplett neues Leben aufbauen. Armenien ist mit großen Herausforderungen konfrontiert und benötigt weiterhin internationale Solidarität und Unterstützung zur Bewältigung der Krise.
Insbesondere für geflüchtete Frauen und Kinder ist die Situation schwierig. Sie mussten aus ihrem gewohnten Umfeld flüchten, konnten nur das Notwendigste mitnehmen, haben Angehörige im Krieg verloren. Frauen sind auch oftmals physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt, da Männer ihre traumatischen Kriegserfahrungen an ihnen auslassen.
Krieg hat immer besorgniserregende Folgen für die Frauen - nicht nur die Zunahme von (häuslicher) Gewalt, Frauen stellen ihr eigenes Wohl, ihre Probleme oft in den Hintergrund, um sich um verletzte Angehörige, ältere Familienmitglieder und ihre Kinder zu kümmern.
Auch Kinder sind von Kriegen immer massiv betroffen. Sie werden ihrer Kindheit beraubt. Im Kriegsjahr 2020 konnten mehr als 20.000 Kinder in Bergkarabach keine Schulen besuchen, da auch Bildungseinrichtungen bombardiert wurden. Human Rights Watch und die UNESCO hatten Aserbaidschan aufgefordert, Angriffe auf Kinder, Lehrkräfte und Schulen zu unterlassen und das Recht auf Bildung zu gewährleisten.
Laut UNICEF zeigen vertriebene Kinder aus Bergkarabach heute noch Anzeichen schwerer psychischer Belastungen. Ohne weiterer Hilfe bestehe die Gefahr, dass sich ihr psychischer Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert. Außerdem muss gewährleistet sein, dass jedes Kind, das aus Bergkarabach nach Armenien flüchten musste, auch Zugang zu Bildungseinrichtungen hat.
Frauen und Kinder brauchen weiter Unterstützung, um die schrecklichen Erlebnisse bewältigen zu können. Sie brauchen wieder Perspektiven im Leben, eine sichere und stabile Zukunft. Deshalb muss sichergestellt sein, dass humanitäre Hilfe auch auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Fluchterfahrung eingeht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin für die Unterstützung der Frauen und Kinder, die aus Bergkarabach flüchten mussten und unter den Folgen der militärischen Auseinandersetzung leiden, einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass ihnen auch künftig ausreichend humanitäre Hilfe zukommt, um die Folgen des Krieges bewältigen und in Frieden leben zu können. Internationale Hilfsgelder sollen auch zielgerichtet für die Bedürfnisse von Frauen und Kindern eingesetzt werden."
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] https://www.unfpa.org/news/%E2%80%9Ci-will-stand-tall-my-children%E2%80%9D-dozens-pregnant-refugees-give-birth-amid-turmoil-after-fleeing (dl: 14.03.2024)