3959/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.03.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien

 

Die Novelle zum neuen Transparenzgesetz für Regierungsinserate (MedKF-TG) ist mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten. Darin finden sich viele langjährige NEOS-Forderungen, wie etwa der Wegfall der Bagatellgrenze, schärfere Transparenz- und längere Speicherpflichten. Leider wurde jedoch nur ein Schritt getan, keine weiteren. Die Novelle wird nämlich auf keinen Fall dazu führen, dass das unkontrollierte und oftmals sinnlose Werben in Medien mit Steuergeld weniger wird. Vor allem ist es weiterhin möglich, dass Ministerien in parteinahen Medien inserieren. Eines von vielen Beispielen der jüngeren Zeit waren etwa Sujets des Bundesheeres im Magazin des ÖVP-Seniorenbundes. Das Bundesheer suchte in "Ab50zig" junge Menschen für eine Lehre und verteidigte die Kritik daran auch noch mit einer hanebüchenen Begründung: "Auf diesem Weg erfahren Großeltern, dass eine Lehre beim Bundesheer möglich ist und können diese Ausbildung ihren Enkerln empfehlen". Wie dieses Beispiel zeigt, ist Inseratenkorruption weiterhin möglich; Ministerien können Medien oder medienähnlichen Produkten von Parteiorganisationen bzw. parteinahen Organisationen immer noch ungeniert Steuergeld zuschanzen. Aber auch in Landesregierungen lässt man es gerne krachen. So hat beispielsweise ÖVP-Landesregierungsmitglieder in Oberösterreich zwischen Oktober 2020 und Oktober 2023 um stolze 325.000 Euro in ÖVP-nahen Magazinen inseriert1. 

Die einzige Abhilfe für solche Praktiken ist ein gesetzliches Verbot mit hohen persönlichen Strafen, die nicht aus Steuergeld bezahlt werden dürfen.

1 https://www.derstandard.at/story/3000000190788/oberoesterreichs-neos-fordern-verbot-von-regierungsinseraten-in-parteimedien

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien, wird aufgefordert, eine Novelle des MedKF-TG vorzulegen, in der das Werben mit Regierungsinseraten in Parteimedien bzw. parteinahen Medien unter Strafe verboten wird."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.