3968/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Förderchaos im Sinne der Tourismusbetriebe umgehend beenden!

Die völlig verfehlte Förderpolitik und insbesondere die mehr als entbehrliche Schaffung der COFAG zur Abwicklung der Covid-Entschädigungen haben wir Freiheitliche von Anfang an vehement kritisiert. Die aktuellen Ereignisse – siehe nachfolgend zitierte Aussendung vom 21. Februar 2024 – in Zusammenhang mit über 1.000 Tourismusbetrieben, die nunmehr finanzielle Opfer dieser Chaospolitik sind und nach wie vor auf die Auszahlung von offenen Forderungen von rund 160 Millionen Euro warten, geben uns leider einmal mehr recht:[1]

Fehlerhafte Richtlinienumsetzung: COFAG-Chaos treibt Tourismusbranche zur Verzweiflung

Unzählige Tourismusbetriebe warten auf zugesagte Förderungen – Regierung, trotz OK der EU-Kommission im Herbst, bis jetzt untätig

Weit über 1.000 Tourismusbetriebe warten nun seit Jahren aufgrund fehlerhafter Richtlinien auf zugesagte Corona-Förderungen. Ein unzumutbarer Zustand, kritisiert Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Die Schikanen und der bürokratische Aufwand der letzten Jahre sind kaum in Worte zu fassen: Erst haben unsere, massiv von den Auswirkungen der Coronakrise betroffenen, Betriebe mit enormem Aufwand verbundene, fristgerechte und richtlinienkonforme Anträge gestellt. Dann wurden sie mehrfach von verschiedenen Stellen überprüft und haben auch die Zusagen für die beantragten Beihilfen erhalten, nur um letztendlich immer noch vergeblich auf die Auszahlung zu warten.“ 

Robert Seeber, Bundesspartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft, bestätigt: „Unsere Unternehmen, die während der Pandemie über viele Monate keine Einnahmen erzielen konnten, haben alle Anforderungen für die Beihilfen erfüllt, alle Anträge korrekt eingebracht und auf die österreichische Rechtslage vertraut. Diese bleiben aufgrund irreführender Informationen und Untätigkeit der COFAG nun schon 2 Jahre auf der Strecke“. 

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Obmann des Fachverbands Hotellerie, Johann Spreitzhofer: „Die COFAG-Auflösung steht per 30. Juni ins Haus. Es ist dringend notwendig, dass die noch ausständigen Hilfen vorab an unsere Betriebe ausgezahlt werden. Etwa 1.100 Antragsteller:innen aus Beherbergung und Gastronomie haben noch offene Forderungen in Höhe von rund 160 Mio. Euro, und das obwohl sie alle Voraussetzungen korrekt erfüllt haben. Das ist für viele unserer Betriebe existenzbedrohend und nicht nachvollziehbar!” 

Stillstand bei nationaler Umsetzung trotz grünem Licht der EU: Familienbetriebe hängen seit Monaten in der Luft 

Schuld an dieser für die betroffenen Unternehmen wirtschaftlich extrem belastenden Misere sind vom damaligen Gesetzgeber geschaffene Unklarheiten bei Richtlinien zu den Corona-Beihilfen. Aus Sicht der EU-Kommission wurde bei den Verordnungen nicht ausreichend auf sogenannte „verbundene Unternehmen“ Rücksicht genommen. Eine andere Problematik betrifft die Fristen innerhalb derer Anträge gestellt werden konnten. Für beide Probleme hat Österreich nachträglich Lösungsvorschläge vorgelegt, die letzten Endes auch von der EU-Kommission im Herbst des vergangenen Jahres genehmigt wurden. Seitdem herrscht jedoch Stillstand bei der nationalen Umsetzung.

Völlig unverständlich für Branchenvertreter Kadanka: „Der Mittelstand der österreichischen Reisebürobranche – in der Regel seit Jahrzehnten bestehende familiengeführte Unternehmen, viele davon haben sogar den 2 Weltkrieg überstanden - hängt seit Monaten in der Luft. Sie haben im Vertrauen auf die Zusagen entsprechend disponiert - haben etwa trotz wirtschaftlich schwieriger Lage den Mitarbeiterstamm gehalten und schauen jetzt trotzdem durch die Finger.“ 

Eine europaweit einzigartige Situation, so Kadanka: „Mir sind keine vergleichbaren Fälle in anderen EU-Mitgliedsstaaten bekannt. Selbst wenn bei der Erstellung der österreichischen Richtlinien Fehler passiert sind, so sollte man doch erwarten dürfen, dass diese rasch bereinigt werden.“ 

Seeber unterstreicht: „Es ist absolut verständlich und richtig, dass auszuzahlende Beihilfen geprüft werden, um Missbrauch hintanzuhalten. Was aber hier auf dem Rücken der Betriebe passiert, können wir nicht nachvollziehen.“ 

Die Branchenvertreter appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, im Sinne der Betriebe Verantwortung zu übernehmen und fordern Vizekanzler Werner Kogler auf, endlich zu handeln und den bereits von der EU genehmigten Richtlinien zuzustimmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die nötigem Maßnahmen zu setzen, damit die Auszahlung der seitens der Tourismusbetriebe offenen Forderungen durch die COFAG nicht noch länger behindert wird.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.

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[1][1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240221_OTS0083/fehlerhafte-richtlinienumsetzung-cofag-chaos-treibt-tourismusbranche-zur-verzweiflung