Eingebracht am 20.03.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Tanzler,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Anti- Teuerungsmaßnahmen im Bildungsbereich!“
Die hohe Inflation der letzten Jahre ist für Familien in Österreich längst spürbar. Um die Grundausgaben weiterhin finanzieren zu können, wird versucht in anderen Bereichen massiv einzusparen. Ein kompakter Plan zur Bekämpfung der Teuerung oder ausreichende Unterstützungsmaßnahmen fehlen bisher. Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen.
Es ist allgemein bekannt, dass Bildung - aber auch der Besuch von Schule selbst - mit Kosten verbunden ist. Laut einer Zwischenauswertung der Schulkostenstudie der Arbeiterkammer hat knapp die Hälfte der Eltern das Gefühl die Kinder nicht, oder nicht genug unterstützen zu können. Je höher die Schulstufe und Schulform, desto teurer kommt ein Schuljahr. Für Eltern mit niedrigem Einkommen machen die Schulkosten im Schnitt 12% ihres Gesamteinkommens aus. Außerdem wird im Vergleich der erhobenen Zahlen zu jenen aus den Vorjahren offensichtlich, dass sich die Teilhabe am schulischen Unterricht immer weiter verteuert hat.
Es ist nichts Neues, dass im Verlauf eines Schuljahres eine Vielzahl zusätzlicher finanzieller Belastungen auf die Eltern zukommen können. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und der allgemeinen Teuerung wird die finanzielle Herausforderung jedoch zunehmend schwerwiegender. Von Schulmaterialien bis hin zu Beiträgen für die Klassenkasse und Zahlungen für Schulveranstaltungen wie Sportwochen – die Liste der Ausgaben ist lang und belastend. Darüber hinaus entstehen Kosten für Druckbeiträge, Sport- oder Musikkurse, Essensgeld und die ganztägige Betreuung. Diese finanzielle Belastung wird durch die Aussicht auf weitere Kostensteigerungen im kommenden Schuljahr noch verstärkt. Ähnliche Entwicklungen sind auch in elementarpädagogischen Einrichtungen zu erwarten. Es wird somit deutlich, dass die Teuerung die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Bildungsaktivitäten noch weiter einschränken könnte.
Um die Ausbildungssituation
der Kinder in Österreich gerechter zu gestalten und ein
uneingeschränktes Recht auf Bildung auch tatsächlich zu
gewährleisten, braucht es vor allem in Anbetracht der immensen Teuerung
dringend Maßnahmen vonseiten des Bundes. Aus diesem Grund wird ein Paket
vorgeschlagen, welches zumindest folgende Punkte beinhaltet:
·
Kostenfreie, verschränkte
Ganztagsschulen inklusive qualitativ hochwertigem warmen Mittagessen
Die Ganztagsschule muss für
jedes Kind in Österreich gratis zur Verfügung stehen, da es allen
Familien finanziell möglich sein sollte, dass ihre Kinder eine
ganztägige Schulform besuchen. Zusätzlich sind die Kosten für
ein gemeinsames, vollwertiges Mittagessen hier einzubeziehen. Dies ist auch aus
medizinischer und ernährungspädagogischer Sicht unumgänglich.
· Ausweitung der Schulbeihilfe
Nur rund 35.000 Personen (Schuljahr 2021/22) haben in Österreich Schulbeihilfe bezogen, auch wenn der Bedarf deutlich höher wäre und stetig steigt. Der Bezieher:innenkreis muss daher dringend ausgeweitet werden.
· Lehrkräftebudget für Schulmaterialien
Lehrkräfte und Eltern kaufen oft für ihre Klasse, bzw. die Kinder in der Klasse ein. Wäre die Bereitschaft zur eigenen Investition und der Einsatz von ihnen nicht so groß, wäre der Lebensraum Schule um ein Vielfaches schlechter ausgestattet. Wenn aufgrund der Umstände kaum Geld zur Verfügung steht, wirkt sich das auf die Materialvielfalt aus. Mühsame Verrechnungssysteme tun ihr übriges. In Folge stehen den Kindern weniger Utensilien zur Verfügung. Dem kann nur mit einem eigens zur Anschaffung von Schulmaterialien- und Ausstattung eingerichtetem Budget für klassenführende Lehrkräfte, welches unbürokratisch verwendet werden kann, entgegengewirkt werden.
· Streichung der Selbstbehalte bei digitalen Endgeräten
Gemäß SchDigiG ist von Erziehungsberechtigten für die verpflichtende (!) Anschaffung von Laptops im Rahmen der Digitalisierungsoffensive in den 5. und 6. Schulstufen ein Eigenanteil von 25% des Gerätepreises zu zahlen. Anschaffungskosten im Rahmen des Schulbetriebes dürfen aber nicht zu einer zusätzlichen familiären Belastung werden. Das Ministerium hat daher die vollen Kosten der sich selbst auferlegten Digitalisierungsoffensive zu tragen.
· Österreichweite gratis Verkehrsmittelbenützung im Zuge von Schulveranstaltungen
Pflichtschüler:innen sollen grundsätzlich für alle Schulveranstaltungen (Exkursionen, Schwimmunterricht uvm.) freie Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten. Die familiären Ausgaben für Schulveranstaltungen, aber auch der administrative Mehraufwand für Lehrpersonen, können so geringer gehalten werden. Die Kosten hierfür sind vom Bund zu tragen.
Der Intention dieser Forderungspunkte folgend, ist die Bundesregierung aufgefordert, das Vertrauen in eine leistbare Zukunft herzustellen, Maßnahmen für Familien zu setzen, Kinder und Jugendliche vor Armut zu schützen und die Umsetzung ihres Rechts auf Bildung zu gewährleisten.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
- Kostenfreie, verschränkte Ganztagsschulen inklusive qualitativ hochwertigem warmen Mittagessen
- Ausweitung der Schüler:innenbeihilfe
- Lehrkräftebudget für Schulmaterialien
- Streichung der Selbstbehalte bei digitalen Endgeräten
- Österreichweite gratis Verkehrsmittelbenützung im Zuge von Schulveranstaltungen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.