3973/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.03.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

betreffend „Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und effektive Reglementierung der Rüstungs-Lobbies“

Die Verschärfung der Exportkontrolle von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um Missbrauch entgegenzuwirken und eine effiziente rechtsstaatliche Aufsicht über die Interessen der Lobbys der Rüstungsindustrie zu implementieren. Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Grundgedanken einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Rüstungspolitik, die den Schutz von Menschenleben, die Förderung von Frieden und Stabilität sowie die Wahrung grundlegender Menschenrechte in den Vordergrund stellt.

Der Zugang von VertreterInnen der Rüstungsindustrie zu Behörden, gewählten MandatarInnen der Legislative sowie EntscheidungsträgerInnen der Exekutive auf nationalstaatlicher und EU-Ebene muss strengeren gesetzlichen Regeln und öffentlichen Meldepflichten unterliegen. Dies dient dem Ziel, Transparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte oder unangemessenen Einflussnahmen die Entscheidungsprozesse im Bereich der Rüstungspolitik beeinträchtigen.

Es ist unabdingbar, dass Partikularinteressen einzelner rüstungspolitischer VertreterIinnen stets hinter friedlichen Konfliktlösungen und den Wünschen der Bevölkerung nach Frieden zurückstehen. Eine strikte und unabhängige Kontrolle der Exporte von Kriegswaffen und -gerät ist eine zentrale Säule für die Sicherstellung von internationaler Stabilität und Sicherheit.

Darüber hinaus führt eine restriktivere Exportkontrolle auch zu einer Stärkung des europäischen Zusammenhalts und zur Förderung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Durch einheitliche Standards auf EU-Ebene wird eine effizientere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten ermöglicht, wodurch die Wirksamkeit der Kontrollen weiter gesteigert wird.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, die Kontrolle über den Export von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition auf nationaler Ebene zu verschärfen und sich auf europäischer Ebene auch für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, um die missbräuchliche Verwendung dieser Waffen in internationalen Konflikten zu verhindern; dabei sollen insbesondere strengere Regeln für den Zugang von Vertretern der Rüstungsindustrie zu staatlichen Stellen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass deren Interessen nicht über den Interessen der Republik Österreich sowie einer umfassenden Friedenspolitik gestellt werden.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss