3974/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.03.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Rückkehr entführter ukrainischer Kinder

Tausende ukrainische Kinder wurden aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht. Diese bereits dokumentierte Vorgehensweise des Putin-Regimes stellt eines der russischen Kriegsverbrechen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dar. 

Bislang konnten nur 400 Kinder zu ihren Familien in der Ukraine zurückgebracht werden. Schätzungen der in Russland bei "Adoptiveltern" oder in Institutionen verbleibenden Kinder variieren, liegen aber in den Tausenden. Im März vorigen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof im Zusammenhang mit diesen Kindesentführungen einen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Diktator Wladimir Putin sowie gegen die russische Verantwortliche für Kinderrechte (!), Maria Lvova-Belova, ausgestellt. 

Zahlreiche Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, die Kinder wieder in ihre Heimat bzw. zu ihren Familien zurück zu bringen. So besuchten die Antragsstellerinnen Kugler und Ernst-Dziedzic den Verein „Save the Children“ mit Sitz in Kiew, wo ihnen von zahlreichen erfolgreichen Rückführungen berichtet wurde und sie sich von der Notwendigkeit des Anliegens überzeugen konnten. Die „Internationale Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder“ (International Coalition for the Return of Ukrainian Children) wurde kürzlich unter dem Vorsitz der Ukraine und Kanadas mit dem gleichen Ziel gegründet. Alle diese Organisationen haben zum Ziel, die Wiederzusammenführung ukrainischer Familien durch internationalen Druck, Koordination von Aktivitäten und Bereitstellung von Information herbeizuführen. Die Internationale Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder hat 28 Mitglieder, auch Österreich ist dabei. Die Aufgabe ist gewaltig. In Nordkorea etwa verblieben im Koreakrieg (1950-1953) entführte Menschen bis an ihr Lebensende in der kommunistischen Diktatur. Die Organisation Save the Children arbeitet auch intensiv mit europäischen Staaten zusammen und möchte diese Kooperation erweitern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich weiterhin auf internationaler Ebene für die Rückführung entführter Kinder, unter anderen durch die Unterstützung der der „Internationalen Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder“ sowie lokaler
Vereine, einzusetzen und auch auf europäischer Ebene dafür einzutreten."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.