3976/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 21.03.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Schroll,
Genossinnen und Genossen
betreffend Schluss mit den obszönen Übergewinnen – her mit leistbaren Preisen!
Seit Oktober 2021 warnt die SPÖ vor den dramatischen Folgen steigender und nach wie vor anhaltend hoher Energiepreise für die Österreicherinnen und Österreicher sowie die hiesigen Unternehmen. Die österreichische Bundesregierung verweigert aber konsequent mit Markteingriffen die Preise zu senken und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns fest.
Die weitgehend ungebremste Inflation, die ihren Ursprung im Energiesektor hatte, hat sich mittlerweile auf alle wesentlichen Sektoren ausgebreitet und stellt die österreichische Bevölkerung, aber auch die heimische Wirtschaft, vor immense Herausforderungen.
Im Energiesektor sprudeln nach wie vor die Übergewinne in bisher ungeahntem Ausmaß. Mittlerweile scheint es, als seien die Übergewinne den Energiekonzernen selbst schon peinlich. So verwies etwa die EVN darauf, dass sie lieber einen reduzierten Stromeinkaufspreis beim Verbund hätte, als die hohe Dividendenausschüttung[1].
Und diese Rekorderträge auf dem Rücken der Stromkund:innen werden noch weiter gehen, denn erst am 14. März 2024 präsentierte die VERBUND AG ihr Ergebnis für 2023: ein Rekordgewinn von 2.300 Mio. Euro! Die von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne gefeierte „Gewinnabschöpfung" betrug lediglich 95 Mio. Euro.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, folgende Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise und Übergewinne der Energiekonzerne umzusetzen:
- Eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren;
- Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichert haben."
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie