Parlamentarische Materialien

3990/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.04.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Dringlicher Antrag

gem. § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!

Seit dem 1. Jänner 2024 müssen die Österreicher einen in relevanten Teilen verfassungswidrigen[1] ORF mit einer Zwangssteuer finanzieren. Die notwendige Transformation des öffentlich-rechtlichen Senders von einem durchpolitisierten Rundfunk, hin zu einem verschlankten Grundfunk, wird jedoch weiter verschleppt.

Stattdessen werden alle Österreicher zwangsweise verpflichtet, monatlich für den ORF zu bezahlen, ganz egal, ob man ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht. Die Haushaltabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.

Damit entpuppte sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget: Wurden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, erweitert sich der Kreis der Bezahler ab 2024 auf vier Millionen Haushalte. Die neue Abgabe beträgt – bundeslandabhängig – bis zu 24,50 Euro monatlich, rund 16,70 Euro davon fließen an den ORF. Das macht rund 800 Millionen Euro für den ORF. Ein Plus von satten 18 Prozent!

Dieses Geld fließt in Manager-Millionen, satte Luxus-Pensionen, teure „Golden-Handshakes“ und kostspielige Landesstudios. Und die noch verbliebenen ORF-Zuschauer erhalten nicht das, was ihnen für ihr Geld eigentlich zustehen würde, nämlich:

· Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda und Bevormundung

· Qualitätsvolle Sendungen statt Serien-Wiederholungen in Dauerschleife

· Ehrliche Information statt Corona-Propaganda und Impflobbyismus

· Korrektes Deutsch statt Genderwahn

· Echte Unterhaltung statt steuergeldfinanzierter Staatskünstler

Gehaltsexzesse der ORF-Spitzenverdiener

Wie drastisch die Gehaltsexzesse im ORF sind, belegt ein Vergleich mit den Zahlen der Statistik Austria. Drei Viertel aller österreichischen Arbeitnehmer verdienten 2022 pro Jahr bis maximal 50.000 Euro brutto – beim ORF musste im selben Zeitraum nur einer von fünf Mitarbeitern mit einem solchen Jahresgehalt vorliebnehmen (21 Prozent). Gleich 60 Prozent der ORF-Arbeitnehmer durften sich dafür über ein Jahresgehalt zwischen 50.000 und 100.000 Euro freuen – in Restösterreich kam nur einer von fünf Arbeitnehmern auf ein ähnliches Gehalt. Besonders drastisch ist der Kontrast jedoch im Topgehaltssegment. 19 Prozent der ORF-Mitarbeiter kassieren über 100.000 Euro brutto pro Jahr, in der österreichischen Arbeitnehmerschaft sind nur vier Prozent in diesem Topsegment. Das alles zeigt, dass das Motto des ORF eigentlich „Nicht wie wir“ sein müsste, denn mit den Gehaltseinstufungen in Österreich hat das Gagenparadies am Küniglberg nicht im Entferntesten etwas zu tun.

Im ORF wurde – bestens unterfüttert durch GIS-Gebühr und jetzt durch die Haushaltsabgabe – ein Top-Level-Lohnniveau in einem geschützten Bereich geschaffen, über das ganz Österreich zu Recht den Kopf schüttelt. Die Liste der ORF-Spitzenverdiener[2] wird von Ö3-Weckermann Robert Kratky mit 443.894,39 Euro angeführt. Ihm folgt der grüne Ex-Politiker und ehemalige burgenländische Gendarm Pius Strobl mit 425.677,43 Euro. Beide dürften mit ihren Jobs allerdings nicht ganz ausgelastet gewesen sein. Während Herr Strobl seine überbordende Gage mit monatlich durchschnittlich 2.500 Euro zusätzlich auffettete, brachte es Radiomoderator Kratky auf satte 8.500 Euro an durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus Nebenbeschäftigungen. Spitzenreiter bei Nebeneinkünften ist allerdings dessen Ö3-Moderatorenkollege Andreas Knoll. Der stockte sein Brutto-Jahreseinkommen von 190.242,08 Euro mit zusätzlichen 9.600 Euro pro Monat auf. Fleißig im Geschäft mit Nebeneinkünften war auch der ZIB2-Moderator Armin Wolf, der sich durchschnittlich monatlich 3.837,80 Euro dazuverdiente. Mit 252.780,08 Euro ORF-Gage liegt er an elfter Stelle der Gehaltspyramide.

Die notwenige Motivation zu Reformen und Objektivität entsteht beim ORF durch die Haushaltsabgabe an keiner Stelle. Weil jeder Österreicher ohnehin zwangsweise für den ORF bezahlen muss, hat man in den gut dotierten Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Grund für eine faire und vor allem konkurrenzfähige Berichterstattung zu sorgen, die auch der verfassungsmäßig verankerten Unparteilichkeit gerecht wird.

Mauer des Schweigens in der ÖVP-Propagandacausa Ziegler

Die politische Einflussnahme des ORF-Landesdirektors aus Niederösterreich (2015-2021), Robert Ziegler, zugunsten der ÖVP Niederösterreich und insbesondere der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde von einer ORF-internen Kommission untersucht. Mögliche Verstöße gegen das Redaktionsstatut, die Programmrichtlinien, Compliance-Regelungen und das ORF-Gesetz waren angesichts von schwerwiegenden Vorwürfen indiziert. Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden zur Befragung eingeladen, mehr als 50 sollen ausgesagt haben. Dreimal die Woche tagte die Kommission über Wochen hinweg, teils über zehn bis elf Stunden. Laut Medienberichten sollen sich die Vorwürfe im Kern bestätigt haben.[3]

Der ORF selbst berichtete, dass es spannend werde, ob „und in welcher Form der Bericht der Kommission veröffentlicht wird. Da geht es ja um vertrauliche Aussagen, mit denen man sorgsam umgehen muss. Andererseits besteht ein großes und legitimes Interesse der Öffentlichkeit an den Ergebnissen – und ein hoher Erwartungsdruck der Medien. Letztlich wird der Bericht wohl ohnehin an die Öffentlichkeit gelangen: Der Stiftungsrat wird ihn haben wollen, und den Mitgliedern des ORF-Aufsichtsgremiums kann das Management schwer vorschreiben, wie sie mit dem Bericht umgehen sollen“.[4]

Trotz des vom ORF selbst als legitim erachteten Interesse der Öffentlichkeit, wird das Ergebnis der Kommission noch immer am Küniglberg als Staatsgeheimnis betrachtet und unter Verschluss gehalten. Ziegler, dessen „Einsicht, dass er der Glaubwürdigkeit des ORF durch seine Verbinder-Dienste zur ÖVP Schaden zugefügt hat“ begrenzt sein soll,[5] ist ungeachtet des Skandals immer noch in der Abteilung mit dem blumigen Namen „Facility Management und Corporate Social Responsibility“ beim ORF angestellt.[6]

Kontaktschuld statt gebotener Äquidistanz

Während sohin eine redaktionelle Einflussnahme auf das Nachrichtenprogramm des ORF zugunsten der politischen Partei ÖVP kein wesentliches Karrierehindernis darzustellen scheint, wurde – um eine politische Beeinflussung der Wähler durch Turnübungen im Vormittagsprogramm ausschließen zu können – jüngst umgehend gehandelt. Der Vorwurf: Philipp Jelinek, bekannt als „Vorturner der Nation“ mit seiner Sendung „Fit mit Philipp“, habe im gleichen Fitnesscenter wie ein 5 Jahre zuvor zurückgetretene FPÖ-Parteichef trainiert. Ein Informationsabfluss über die Interna des Frühstücksfernsehens an den Ex-Politiker wäre noch immer nicht auszuschließen.

Der öffentlich-rechtliche Sender und Jelinek gaben daher eine einvernehmliche Auslösung des Vertrags mit Ende April bekannt. Medienberichten zufolge zeigten in Folge gleich mehrere Privatsender an einer Verpflichtung Interesse und ab Mai wird Jelinek auf ServusTV dem ORF weitere Seher und Marktanteile wegnehmen.[7] Ein vergleichbares Szenario wäre bei einem Großteil der Proponenten der ORF-Spitzenverdienerliste wohl kaum zu erwarten.

Gleichermaßen verdächtig gemacht aber ohne jeglichen Kontakt wurde im ORF einer der erfolgreichsten Künstler im deutschsprachigen Raum: Andreas Gabalier.[8] Auf besonders perfide Weise versucht man es diesem negativ auszulegen, dass sich ein ehemaliger Politiker mit folgenden Worten für dessen Volksmusik ausgesprochen hat: „Bitte auch dahinter sein, dass Andi Gabalier endlich auf Ö3 gespielt wird und bei seinen großen Konzerten – Ausverkauf von Stadien in Deutschland und Österreich – der ORF im Sinne des öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Kulturauftrages auch darüber berichtet! Ist irre, dass der boykottiert wird!“

Gerade weil Millionen Österreicher einer ungewissen Zukunft in Zeiten von Teuerung, Kriegstreiberei und ungebremster Migration entgegenblicken, ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger in Form einer Haushaltsabgabe nicht gerechtfertigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und einem der Antragssteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

[1] https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_215_2022_vom_5._Oktober_2023.pdf

[2] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/1145/imfname_1621705.pdf

[3] https://www.derstandard.at/story/2000143086091/orf-noe-bericht-zu-vorwuerfen-gegen-landesdirektor-ziegler-vor-der

[4] https://oe1.orf.at/artikel/700708/Schwarzes-Ende-einer-ORF-Karriere

[7] https://www.kleinezeitung.at/kultur/18361543/jelinek-turnt-jetzt-bei-servus-tv