Parlamentarische Materialien

4006/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.04.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kontrollstelle und -berichte für alle an die Ukraine getätigten Zahlungen

Die Republik Österreich finanziert bilateral und über diverse EU-Töpfe die Ukraine. Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. In der aktuellen Statistik (Februar 2024) des „Ukraine Support Trackers“ führt dieser an, dass Österreich mittlerweile die Ukraine in Höhe von 3,51 Milliarden Euro (!) unterstützt. Das Institut beziffert die Zahlungen über EU-Finanzierungsmechanismen mit 2,71 Milliarden Euro, die bilateralen Zahlungen mit 800 Millionen Euro.[1]

Die EU hat gesamt – bilaterale Transfers der einzelnen Mitgliedstaaten nicht eingerechnet – dem Selenskyj-Regime rund 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Erst im Februar 2024 einigte man sich auf die 50 Milliarden Euro schwere „Ukraine Fazilität.“[2]

Hervorzuheben sind jene Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret wurden den ukrainischen Streitkräften über diesen Finanzierungsmechanismus 11,1 Milliarden Euro bereitgestellt![3] Die Obergrenze dieser Fazilität wurde mehrfach angehoben und beläuft sich nun auf rund 17 Milliarden Euro[4], wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 Prozent trägt. Bei Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 bedeutet dies für den österreichischen Steuerzahler einen Beitrag in Höhe von etwa 474 Millionen Euro!

Bereits im Bundesfinanzgesetz 2024 ist die Ermächtigung festgehalten, bis zu 185 Millionen Euro allein im Finanzjahr 2024 in die sogenannte Friedensfazilität einzuzahlen![5] Über die Friedensfazilität wird auch die EU-Ausbildungsmission für die Ukraine finanziert. Österreich bezahlt folgerichtig die Ausbildung und Ausrüstung einer sich im Krieg befindlichen fremden Armee.[6]

Österreich finanziert darüber hinaus die Entminung in der Ukraine mit bisher 7,1 Millionen Euro [7] – der angestoßenen Scheindebatte von Nehammer zum Trotz.

Anzumerken ist, dass die EU-Kommission bereits auch für den Wiederaufbau des Drittstaates Ukraine die Schaffung einer Fazilität namens „RebuildUkraine“ vorschlug, welche auf den Erfahrungen der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU aufbauen soll – sprich durch erneute gemeinsame Schuldenaufnahme zu finanzieren sei. Aus guten Gründen ist schon die Haftungsübernahme für einen anderen EU-Mitgliedstaat vertraglich untersagt, die gemeinsame Verschuldung zugunsten eines im Krieg befindlichen und korruptionsanfälligen Drittstaates sprengt allerdings die Vorstellungskraft jedes vernünftigen Denkens. Nach bisherigen Schätzungen würde solch ein Wiederaufbau mindestens 400 Milliarden US-Dollar kosten, womöglich gar mehr als eine Billion Dollar.[8]

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet, es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes und der nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung, man weigert sich bekanntlich sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen abzuhalten, versickern.[9] Diese Gefahr betont selbst der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, welcher vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union warnt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“[10] Es verwundert daher kaum, dass in kurzen Abständen ein Korruptionsskandal in der Ukraine den nächsten jagt.

Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.

Exemplarisch für diesen verantwortungslosen Umgang mit österreichischem Steuergeld in Milliardenhöhe sind Aussagen von EU- und Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler. Im Rahmen der Fragestunde der Nationalratssitzung am 14. Dezember 2022 antwortete Edtstadler auf die Frage, welche Kontrollen geschaffen wurden, um die Verwendung dieser Gelder effektiv nachvollziehen zu können wie folgt:

Und ich darf noch einmal sagen, dass das Kredite sind, deren Einhaltung für die Zwecke natürlich kontrolliert wird – und zwar von der Europäischen Kommission selbst. […] Jeder Cent wird dort ankommen, wo er gebraucht wird.

Doch bereits im März 2023 führte Edtstadler vor dem EU-Hauptausschuss an, dass sie „übereuphorisch“ gewesen sei, als sie sagte, dass jeder Cent, welcher in die Ukraine fließt, nachvollzogen werden könne. Dieser aktuelle Zustand, dass die schwarz-grüne Bundesregierung zwar Milliarden in die Ukraine transferiert, aber keine Kontrolle über die Mittelverwendung hat, ist untragbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kontrollstelle zur Aufarbeitung und Überprüfung des Verwendungszwecks aller an die Ukraine geleisteten Zahlungen einzurichten sowie dem Nationalrat hierüber halbjährlich Bericht zu erstatten.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.

[1] https://www.ifw-kiel.de/publications/ukraine-support-tracker-data-20758/

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/ukraine-facility/

[3] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/eu-solidarity-ukraine/

[4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/03/18/ukraine-assistance-fund-council-allocates-5-billion-under-the-european-peace-facility-to-support-ukraine-militarily/

[5] Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2024, S. 5

[6] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/eu-solidarity-ukraine/#military

[7] https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Europa/EUGR/Factsheet__AT_Ukraine_Unterstuetzung_Maerz_2024.pdf

[8] https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/4/beitrag/wiederaufbau-ukraine-jetzt-richtig-planen.html

[10] APA 05.10.2023: Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für "nicht beitrittsfähig"