4009/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.04.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
betreffend rasche Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans an die EU-Kommission zur Vermeidung von Strafzahlungen
Es ist öffentlich bekannt, dass die EU-Kommission mittlerweile schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, da der integrierte nationale Klima- und Energieplan (NEKP) für den Zeitraum 2021-2030 in seiner aktualisierten Form nach wie vor nicht vorgelegt wurde.
Jeder EU-Mitgliedstaat muss der Kommission einen solchen Plan vorlegen, der zeigt, wie die Klimaziele bis 2030 mit entsprechenden Maßnahmen erreicht werden können. Zu diesen Zielen gehört die EU-weite Reduktion von Treibhausgasemissionen um 55 Prozent (im Vergleich zum Jahr 2005), bis 2050 Klimaneutralität. Für Österreich liegt das Reduktionsziel bis 2030 bei 48 Prozent, die Regierung hat sich zusätzlich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Das Climate Change Centre Austria (CCCA) hat aufgezeigt, was es an Zielen und Maßnahmen bräuchte.[1] Österreich scheiterte bislang jedoch an einer definitiven Ausarbeitung und Übermittlung eines NEKP.[2] Umweltministerin Leonore Gewessler hat zwar einen Plan vorgelegt, Europaministerin Karoline Edtstadler hat diesen wieder zurückgezogen, da dieser nicht der Position der gesamten Bundesregierung entsprechen würde. Umweltministerin Gewessler verweist hingegen auf die Einbindung aller zuständigen Ministerien.
Ende Februar 2024 hat die Kommission Österreich zuletzt erneut aufgefordert, den NEKP zu übermitteln, seit Anfang März ist Österreich das einzige Land in der EU, das noch keinen offiziellen Entwurf übermittelt hat. Bis Mitte 2023 sollten die Entwürfe eigentlich eingereicht, dann von der EU-Kommission evaluiert werden. Auf Basis der Evaluierung und einer neuerlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sollen bis Ende Juni 2024 alle Pläne endgültig vorliegen.
Da der übermittelte Plan das Reduktionsziel noch um 13 Prozentpunkte verfehlt, könnte die Evaluierung der EU-Kommission – neben den wissenschaftlichen Empfehlungen des CCCA – eine wichtige Rolle beim Schließen der Zielerreichungslücke spielen. Dabei muss insbesondere auch auf die soziale Dimension der Klima- und Energiewende (Ursachen und Auswirkungen) Rücksicht genommen werden, sodass „niemand am Weg zurückgelassen wird“, wie es die EU-Kommission im Green Deal formuliert.
Die NEKP sind praktisch wichtige Unterlagen und stehen für energie- und klimapolitische Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit. Sie dienen der Verwirklichung der bis 2030 gesteckten Energie- und Klimaziele der EU hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der erneuerbaren Energieträger und der Energieeffizienz. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz besteht eine europäische Rechtspflicht, diese zu übermitteln.
Österreich verliert den letzten Rest an klimapolitischer Glaubwürdigkeit, wenn es als einziger EU-Mitgliedstaat keinen NEKP vorlegen kann und im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens deswegen sanktioniert wird.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert,
- dringend einen offiziellen Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans an die EU-Kommission zu übermitteln, um Strafzahlungen auf Grund des Vertragsverletzungsverfahrens zu vermeiden;
- rasch mit den Arbeiten am endgültigen NEKP zu beginnen, der
o die Zielerreichungslücke von 13 Prozent schließt,
o unter Einbindung der Wissenschaft und Öffentlichkeit erstellt wird,
o der sozialen Dimension der Klima- und Energiewende gerecht wird.“
Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss
[1] Climate Change Centre Austria (CCCA), Wissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 zum NEKP vorgeschlagenen Maßnahmen - Climate Change Centre Austria (ccca.ac.at) (15.04.2024).
[2] DerStandard, EU fordert Österreich erneut zur Vorlage von Klimaplan auf - EU - derStandard.de › International (15.04.2024).