Eingebracht am 17.04.2024
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Antrag

der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2023, wird wie folgt geändert:

In § 22 Abs. 1 Z 15 tritt an die Stelle des Verweises „§ 3 Abs. 2 Z 3“ der Verweis „§ 3 Abs. 3“.

Begründung

 

Der Verweis auf die Erdgasabgabe soll aktualisiert werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.