Eingebracht am 17.04.2024
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Antrag

der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimabonusgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Klimabonusgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Klimabonusgesetz – KliBG, BGBl. I Nr. 11/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2023, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 lautet Abs. 2:

„(2) Personen, an die der regionale Klimabonus nach § 2 ausbezahlt wird und die das 18. Lebensjahr im Jahr, für welches die Auszahlung erfolgt, noch nicht vollendet haben, erhalten den regionalen Klimabonus in der Höhe von 50 Prozent des Sockelbetrages und  in Höhe von 50 Prozent des Regionalausgleichs gemäß § 4.“

 

Begründung

 

Hier handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.