4019/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.05.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen

Immer wieder wird betont, dass Sicherheit ein menschliches Grundbedürfnis ist. In diesem Zusammenhang ist eine funktionierende und regional gut vernetzte Polizei, die umfassend für Ordnung und Sicherheit sorgt, ein wichtiger Grundpfeiler.

Die Herausforderungen für die Exekutive sind in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen deutlich gewachsen. Damit sind auch vermehrte Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten einhergegangen, vor allem auch deshalb, weil sich die personelle Situation der Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr zugespitzt hat.

So ist der dienstbare Personalstand der Polizist*innen in Österreich von 2020 bis 2023 um 4.000 Personen auf rund 24.600 Beamte*innen gesunken. Die Polizistinnen und Polizisten in Österreich machen pro Jahr circa fünf Millionen Überstunden. Das sind pro Person im Durchschnitt ein Monat an Überstunden im Jahr, was die Attraktivität des Polizeiberufs nicht gerade erhöht.

Trotz der Personaloffensiven des Innenministeriums (BMI) ist die Zahl der „dienstbaren“ Polizeikräfte gesunken. Es bedarf daher einer umfassenden Dienstrechtsreform um den Polizeiberuf zu attraktivieren.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, umgehend auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei zu reagieren und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat ein Maßnahmenpakt zuzuleiten, mit der die Attraktivität des Polizeiberufes nachhaltig gesteigert werden kann.“

Zuweisungsvorschlag: Innenausschuss