4021/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.05.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausreichend Ressourcen für die Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspakts

Der neue EU Asyl- und Migrationspakt wurde im September 2020 als Reaktion auf die herausfordernde Situation, die sich aus den hohen Ankunftszahlen von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 ergab, präsentiert, und nach jahrelangen Verhandlungen im April 2024 im EU-Parlament angenommen. Ziel ist, ein gerechteres, effizienteres und einheitliches Migrations- und Asylsystem für die EU zu schaffen, insbesondere mit mehr Solidarität, schnelleren Verfahren an den EU-Außengrenzen und einheitlichen und menschenrechtskonformen Standards. Konkret sind folgende Maßnahmen für eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems geplant: 

• Schnellere Prüfung von Asylanträgen, darunter an den EU-Außengrenzen, sowie wirksamere Rückführung: Für Asylsuchende mit einer geringen Anerkennungschance sollen verbindliche Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Bei negativem Verfahrensausgang sollen die Betroffenen innerhalb von drei weiteren Monaten rückgeführt werden. Zur Durchführung dieser Grenzverfahren sollen an den Außengrenzen entsprechende Aufnahmekapazitäten geschaffen werden.
• Verbesserte Identifizierung von Drittstaatsangehörigen bei der Ankunft an EU-Außengrenzen durch Screening-Verfahren mit verpflichtenden Sicherheits- und Gesundheitskontrollen und Prüfungen der Schutzbedürftigkeit für Menschen, die irregulär in die EU einreisen.
• Solidaritätsmaßnahmen, bei denen Mitgliedstaaten wählen können, ob sie Asylwerber:innen übernehmen, finanzielle Beiträge leisten oder operative Unterstützung bieten.
• Maßnahmen zur Bewältigung von Situationen, in denen es hohe Asylantragszahlen gibt und neue Regelungen für die freiwillige Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittstaaten.
• Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Kriterien für die Anerkennung von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sowie zur Vereinheitlichung der Rechte und Aufnahmebedingungen von Asylwerber:innen. 

Der neue EU Asyl- und Migrationspakt birgt enorme Chancen zur Reform des EU-Asylsystems - nun liegt alles an der Umsetzung des Pakts. Mit der Annahme des EU Asyl- und Migrationspakts beginnt eine zweijährige Umsetzungsphase bis 2026, in der die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten Bedarfsanalysen und Umsetzungspläne ausarbeiten werden. In dieser Umsetzungsphase ist die aktive Mitwirkung aller Mitgliedsstaaten zentral, denn für eine funktionierende Implementierung des Paktes müssen ausreichend Ressourcen – materiell, finanziell, personell – bereitgestellt werden: Für effektive Kontrollen an den EU-Außengrenzen, für genügend Aufnahmekapazitäten und für menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen, für die Durchführung von raschen und rechtsstaatlichen Asylverfahren, sowie zur Schaffung von Monitoring-Mechanismen, die der Wahrung der Grundrechte an den EU-Grenzen dienen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im Sinne eines gemeinsamen europäischen Asylsystems aktiv an der Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspakts mitzuwirken und sich hierfür auf EU-Ebene für die Bereitstellung von ausreichend budgetären und personellen Ressourcen seitens aller EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.