4024/A XXVII. GP
Eingebracht am 15.05.2024
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Antrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, BGBl. Nr. BGBl. I Nr. 144/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 144/2011, wird wie folgt geändert:
"§ 9 Außer-Kraft-Treten
Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 1. Juli 2024 außer Kraft."
Ende der Verbotspolitik: CO2-Speicherung braucht eine Perspektive in Österreich
Die Bekämpfung des Klimawandels und die Erreichung der Klimaneutralität sind zentrale Anliegen der österreichischen und europäischen Umweltpolitik. Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU) sind Schlüsseltechnologien, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten und die Nutzung von CO2 als Ressource ermöglichen könnten. Die Förderung dieser Technologien ist daher unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken.
Derzeit ist die geologische CO2-Speicherung in Österreich gesetzlich untersagt, was die Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologien maßgeblich behindert. Zudem fehlen rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von CCU-Verfahren, was die Innovationskraft und das Potenzial österreichischer Unternehmen einschränkt. Eine Gesetzesänderung ist daher notwendig, um die rechtlichen Hürden zu beseitigen und den Weg für Investitionen in Forschung und Infrastruktur zu ebnen. Dadurch könnten nicht nur die Klimaziele leichter erreicht, sondern auch neue wirtschaftliche Perspektiven für die heimische Industrie eröffnet werden.
Während seines Arbeitsbesuchs in Norwegen im September 2023 sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für die Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung in Österreich aus und betonte die Bedeutung der diesbezüglichen Forschung sowie der Innovationskraft der Menschen in Österreich für den Klima- und Umweltschutz. Finanzminister Magnus Brunner, zuständig auch für Bergbau, besuchte Anfang April 2024 Greenport Scandinavia in Dänemark, um sich über die CO2-Speichertechnologie zu informieren und unterstrich die Bedeutung von CCS für bestimmte Industrien, die ihre CO2-Emissionen vollständig dekarbonisieren wollen, und die ökologischen sowie ökonomischen Potenziale dieser Technologie. Laut Webseite des BMF ist es BM Brunner wichtig, dass "wir hier nicht ins Hintertreffen geraten, sondern zu den Vorreitern gehören." Im Programm der Grünen für die EU-Wahl 2024 steht explizit dazu, dass eine Vermeidung des Ausstoßes von CO2 nicht überall vollständig möglich ist, z.B. bei der Herstellung von Zement. Laut dem EU-Programm der Grünen "müssen wir auf die Speicherung und Nutzung von CO2 setzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS)."
Diese Gesetzesänderung soll Planungssicherheit für die Erforschung dieser Technologie ermöglichen und damit gewährleisten, dass Österreich zum Spitzenfeld in diesem Bereich aufschließen kann.
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen‚ diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie zuzuweisen.