4025/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.05.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Forschungsstandort im Fokus: Reformen gegen den Abwärtstrend in Österreich

Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu einer dynamischen und zukunftsfähigen Wirtschaft in Österreich. Sie sind nicht nur Katalysatoren für neues Wissen und bahnbrechende Erfindungen, sondern auch für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Forschungsstandort Österreich attraktivieren

Trotz einer starken Forschungsbasis sieht sich Österreich mit Herausforderungen konfrontiert, die es zu überwinden gilt, um das volle Innovationspotential zu entfalten. Dazu gehören eine hohe Steuer- und Abgabenlast, ein Mangel an Risikokapital, langwierige bürokratische Prozesse und eine Unterfinanzierung der Grundlagenforschung. Diese Hindernisse beeinträchtigen nicht nur die Innovationskraft, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu führenden Innovationsnationen wie Schweden, Finnland, Dänemark, Niederlande und Belgien.

Rahmenbedingungen für Forscher:innen verbessern

Ein anhaltendes Hindernis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Forschungsstandortes stellt in Österreich die geringe Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften und Spitzenforscher:innen sowie mangelhafte Willkommenskultur dar. Im OECD-Ranking belegt Österreich den 26. Platz von 38 Industriestaaten. Aufwendige bürokratische Verfahren, zersplitterte Kompetenzen zwischen Behörden, Nachweise von Deutschkenntnissen, überbordende, teils intransparente Antragserfordernisse in Verbindung mit hoher Steuer-und Abgabenlast bedeuten einen Wettbewerbsnachteil für den Standort Österreich. Aus diesen Gründen lassen sich auch neue FTI-Unternehmen nicht in Österreich nieder. Auch eine gut dotierte Grundlagenforschung ist ein wesentlicher Parameter für die Innovationsfähigkeit eines Landes. Der FTI-Monitor zeigt besorgniserregende Ergebnisse bei der projektbasierten Finanzierung von Grundlagenforschung. Österreich liegt bei den Indikatoren zur akademischen Forschung weit abgeschlagen hinter den Top 3-Ländern sowie der Gruppe der Innovation Leaders.

Attraktivierung des Forschungsstandorts Österreich

Viele der im FTI-Monitor genannten Handlungsempfehlungen werden von den Forscher:innen und Unternehmen selbst seit Jahren gefordert. 

• Verbesserung der Rot-Weiß-Rot Karte: Die aktuelle Gestaltung der Rot-Weiß-Rot Karte erschwert es hochqualifizierten Arbeitskräften, sich in Österreich niederzulassen. Die Verfahren sind zu bürokratisch und dauern zu lange, was die Attraktivität Österreichs als Arbeitsort mindert. Wir fordern eine Reform, die auf eine Kompetenzbereinigung abzielt und raschere Verfahren ermöglicht, sodass RWR-Karten innerhalb einer Woche ausgestellt werden können. Ein überarbeiteter Kriterienkatalog soll es Arbeitgebern ermöglichen, über die Sprachkenntnisse zu entscheiden. Diese Maßnahmen würden Österreich für internationale Talente attraktiver machen. Dieses Instrument wurde in den letzten Jahren zahlreich reformiert, ohne dass die genannten Hauptprobleme angegangen wurden.
• Mehr Geld für Grundlagenforschung: Österreich zeigt im internationalen Vergleich einen Nachholbedarf bei der Finanzierung der Grundlagenforschung. Trotz einer hohen Forschungsquote generiert Österreich relativ wenig Output und zählt nicht zu den innovativsten Ländern. Dieser Antrag dient als Bekenntnis zur Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung von den aktuell im Nationalrat vertretenen Parteien, den es auch von der nächsten Bundesregierung zu berücksichtigen gilt.

Quellen:

• KMU Bericht 2023 https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/1123/imfname_1613206.pdf
• FTI Monitor, Indikator Gründungen https://fti-monitor.forwit.at/B/B.4
• FTI Monitor, Indikator Regulierung und Steuern https://fti-monitor.forwit.at/B/A.1
• Monitoring Dashboard https://oenb.shinyapps.io/PROD-Dashboard/
• OECD "Talent Attractiveness" https://web-archive.oecd.org/2023-03-09/652850-What-is-the-best-country-for-global-talents-in-the-OECD-Migration-Policy-Debates-March-2023.pdf
• FTI Monitor, Indikator Akademische Forschung https://fti-monitor.forwit.at/B/B.2

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, endlich eine Reform der Rot-Weiß-Rot Karte im Sinne einer Attraktivierung des Forschungsstandorts Österreich bis 1. September vorzulegen, die auf eine Kompetenzbereinigung abzielt und raschere Verfahren ermöglicht. Gleichzeitig wird sie aufgefordert, sich zu einer Erhöhung des Budgets für Grundlagenforschung zu bekennen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.