4027/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.05.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Einführung einer Jobgarantie zur Beschäftigungsförderung von Langzeitbeschäftigungslosen

Die Situation am Arbeitsmarkt verschärft sich zusehends. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Anzahl der Langzeitbeschäftigungslosen wird wieder größer. Lange galt Österreich mit einem niedrigen Anteil an Langzeitarbeitslosen als internationales Vorbild. In den vergangenen zehn Jahren hat sich jedoch auch bei uns die Langzeitarbeitslosenrate erhöht – von einem auf zwei Prozent der Erwerbsbevölkerung. Wer über 50 Jahre alt ist und arbeitslos wird, hat es schwer am Arbeitsmarkt. Dabei können – und wollen! – Betroffene mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten einen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Die Regierung hat keine Konzepte um diese Herausforderungen anzugehen und zu lösen. Es gibt keine Beschäftigungsprogramme, keine zusätzlichen Mittel für Arbeitsmarktförderung und auch nicht mehr Personal für das AMS, um die Aufgaben bewältigen zu können.

Gerade angesichts der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung ist politisches Handeln unumgänglich. Die öffentliche Hand ist deshalb gefordert, auch aufgrund des höheren Anteils der über 50-Jährigen an der Erwerbsbevölkerung, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Österreich braucht eine neue Jobgarantie. Die „Aktion 20.000“ oder auch das 2020 im niederösterreichischen Gramatneusiedl umgesetzte „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“, sollten dabei zum Vorbild genommen werden.

Dieses Projekt wurde durch die Universitäten Oxford und Wien begleitet und belegt: Die Jobgarantie zeigte unter anderem positive Auswirkungen auf die psychosoziale Stabilität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihr Leben wieder als sinnstiftend erlebten.

Und: es ist immer noch klüger, Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, umgehend beschäftigungsfördernde Maßnahmen zu setzen, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Insbesondere soll ein Beschäftigungsförderungsprogramm, ähnlich der „Aktion 20.000“, für zumindest 40.000 Langzeitbeschäftigungslose umgesetzt werden.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales