Eingebracht am 15.05.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Wimmer,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungs- und betreuungsplatz“
Im Unterschied zu Österreich haben Eltern in Deutschland schon lange einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – ab vollendetem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Dabei muss es auch hierzulande klar unser Ziel sein, allen Kindern unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund die gleichen Rahmenbedingungen zu bieten.
Mit beitragsfreien Kindergärten sind die Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten Vorreiter der gerechten Kinderbildung. Die SPÖ fordert daher einen Rechtsanspruch auf einen Gratis‑Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr und damit verbunden weniger Schließtage und längere Öffnungszeiten nach dem Vorbild Wiens, kleinere Kindergartengruppen, eine Personaloffensive und bessere Entlohnung für Elementarpädagog:innen. Alle Kinder haben das Recht auf beste Bildung und ein gesundes Essen, weshalb ein kostenloses, gesundes, warmes Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler:innen im Pflichtschulalter zügig umgesetzt werden soll. Auf diese Weise kann auch die im Steigen begriffene Ernährungsarmut von Kindern nachhaltig bekämpft werden. Eine ausgewogene und gesunde Ernährung ist zudem von zentraler Bedeutung, damit aus Kindern gesunde Erwachsene werden.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert gemeinsam mit den Bundesländern ein Modell für einen Rechtsanspruch auf einen gratis Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr auszuarbeiten und auf eine baldige Umsetzung hinzuwirken. Darüber hinaus soll ein kostenloses, gesundes Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler:innen im Pflichtschulalter umgesetzt werden.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend