4042/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.05.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, MMMag. Dr. Axel Kassegger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen!
Der heimischen Wirtschaft geht es nicht zuletzt aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung nach wie vor massiv schlecht:[1]
Gewerbe und Handwerk in Österreich stecken weiterhin tief in der Rezession. Zwar ist der Umsatz im Vorjahr nominell um 1,2 Prozent auf 129,7 Mrd. Euro gewachsen, inflationsbereinigt ist die Branche aber um 5,6 Prozent geschrumpft.
"Wir haben in Handwerk und Gewerbe seit der Corona-Pandemie leider keine wirtschaftliche Erholung erlebt", sagte Renate Scheichelbauer-Schuster am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Mit der jüngst erfolgten Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Hand-werkerleistungen, mit der der sogenannte Handwerkerbonus wieder eingeführt wurde, haben ÖVP und Grüne einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, wie weit sie sich bereits von der Bevölkerung entfernt haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nun in Zusammenhang mit der Umsetzung des Handwerkerbonus festlegt, dass die Beantragung eines solchen ausschließlich online möglich sein wird.
Gerade älteren Menschen, die mit Computern nicht vertraut sind, keinen besitzen oder nicht gut damit umgehen können, ist somit der Zugang zu dieser Förderung verwehrt.
Dieses „Ausschlussverfahren“ bestimmter Bevölkerungsgruppen ist schlichtweg diskriminierend und daher abzulehnen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenhang mit der Vollziehung des ‚Handwerkerbonus‘ sicherzustellen, dass alternativ zur Online-Antragstellung jedenfalls eine analoge Antragstellung möglich ist.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.