Eingebracht am 16.05.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rudolf Silvan, Petra Tanzler
Genossinnen und Genossen
betreffend „Saubere Luft in unseren Bildungseinrichtungen“
Die Frischluftzufuhr in Bildungseinrichtungen und ihren dicht belegten Räumlichkeiten ist seit einigen Jahren ein breit diskutiertes Thema. Abgesehen von der Übertragung von Krankheiten ist bewiesen, dass sich Kinder bei schlechter Raumluft wesentlich schwerer konzentrieren können und schneller müde werden. Keine idealen Voraussetzungen, um gesundes Spielen, Lernen und Arbeiten zu ermöglichen.
Auch der im Jahr 2020 vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eingesetzte Arbeitskreis „Innenraumluft“ spricht sich in seinem Positionspapier für eine dringend notwendige Verbesserung der Luftqualität und entsprechende Investitionen in den Bildungseinrichtungen aus.[1] Konkrete Zahlen zur Effektivität liefern diverse Studien. Denn: Luftfeuchtigkeit und Zirkulation sind bedeutend für eine gute Raumluftqualität. Zusätzlich wird die Raumluft stark durch die Anzahl und Aufenthaltsdauer der Menschen in einem Raum beeinflusst. Schon nach kurzer Zeit ohne Lüften werden die Grenzwerte bei weitem überschritten. Um die vorgegebene Mindestluftqualität zu erreichen, müsste alle 20 Minuten für mindestens fünf Minuten gelüftet werden. Räume in denen sich Kinder aufhalten, lassen sich im Regelfall aber nicht ganzjährig alleine durch Fensterlüftung so belüften, dass sowohl die thermische Behaglichkeit als auch Verbesserungen der Luftqualität gegeben sind. Vor allem in der kalten Jahreszeit, aber auch bei Räumen an dicht befahrenen Straßen ist eine ausreichende Frischluftzufuhr daher nicht gewährleistet.
Expertinnen und Experten (Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien, AUVA, Messtechnik, Forschungseinrichtungen des Bundes, Umweltbundesamt, privater Institutionen etc.) empfehlen daher den Einsatz von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT- Anlagen) mit Wärmerückgewinnung. Auch die Jahre der Corona- Pandemie haben gezeigt, dass der flächendeckende Einbau solcher Anlagen von nachhaltigem Nutzen wäre. Je nach Bedarf können RLT- Anlagen intervallartig oder dauerhaft betrieben werden. Zudem sind sie kostengünstig und kurzfristig mit geringem Aufwand nachrüstbar. Die Betriebskosten können durch die anschließenden Energieeinsparungen ausgeglichen werden. Im Ergebnis können diese Anlagen infektiöse Atemaerosole, aber auch durch Feinstaub und Pollen verschmutzte Luft, wirksam entfernen. Gerade in Zeiten der zunehmenden Belastung durch Umwelteinflüsse kommt diesem Faktor besondere Bedeutung zu. Wie im Mai 2023 durch eine parlamentarische Anfrage der SPÖ (14542/J-NR/2023) bekannt wurde, hat das Bildungsministerium bereits festgelegt, dass in Schulneubauten unter der Trägerschaft des Bundes mechanische Be- und Entlüftungsanlagen nunmehr als fixer Bestandteil eingebaut werden sollen. Eine etwaige Nachrüstung bestehender Schulen findet allerdings keine Erwähnung.
Während es in anderen Ländern wie in Italien oder Belgien bereits konkrete Programme zur Verbesserung der Innenraumluft auch in älteren Bildungseinrichtungen gibt (z.B.: Projekt „necessARIA“), zeigen sich in Österreich keine Schritte in diese Richtung. Trotz diverser Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung ist in den Schulen und Kindergärten noch wenig passiert, um Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung in Innenräumen entgegenzuwirken.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen vorzulegen und durch Bundesmittel finanziert in Umsetzung zu bringen, welches jedenfalls das Nachrüsten ebensolcher Räumlichkeiten mit raumlufttechnischen Anlagen enthält.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.