4052/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.05.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Vereinheitlichung und Vereinfachung der Sportförderabwicklung

Die derzeitige Sportförderung in Österreich leidet unter einer Vielzahl von Problemen, darunter fehlende Abstimmungsmechanismen zwischen den Ländern und ihren Einrichtungen. Es gibt keine wirksamen, standardisierten Hebel, um Doppel- und Mehrfachförderungen zu vermeiden. Eine klare strategische Steuerung ist notwendig, um diese Probleme zu beheben und öffentliche Mittel effizient und zielgerichtet einzusetzen.

Aktuell sind in den Vergabeeinrichtungen der Bundessportförderung Entscheidungsträger, die gleichzeitig auch Förderempfänger sind. Dies führt zu Interessenskonflikten und einer politisch beeinflussten Mittelvergabe. Beispielsweise sitzen im Aufsichtsrat der Bundes-Sport GmbH (BSG) und in den Kommissionen für Breitensport sowie Leistungs- und Spitzensport mehrheitlich Repräsentanten der Förderempfänger. Es braucht daher eine klare Trennung von Fördergebern und Fördernehmern, was durch entsprechende Änderungen des Bundes-Sportförderungsgesetzes (BSFG) 2017 erreicht werden kann.

Um die Verwaltung von Sportfördermitteln effizienter zu gestalten, bedarf es einer wirkungsorientierten Vereinheitlichung und Vereinfachung der Abwicklungsprozesse. Dies umfasst die Einführung standardisierter Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Förderwürdigkeit, die Reduzierung des administrativen Aufwands für Antragsteller und Bewilligungsbehörden sowie die Einführung digitaler Plattformen zur Antragstellung und Abwicklung. Ein einheitliches, transparentes und leicht verständliches Fördersystem soll dazu beitragen, die Mittel gezielter einzusetzen und ihre Wirkung zu maximieren.

Notwendig ist auch die Digitalisierung der Antrags- und Abwicklungsprozesse. Durch den Einsatz digitaler Plattformen kann der Zugang zu Fördermitteln erleichtert und die Übersicht über bestehende Fördermöglichkeiten verbessert werden. Dies trägt nicht nur zur Transparenz bei, sondern auch zur Beschleunigung der Mittelvergabe, da bürokratische Hürden minimiert werden. Ein digitalisiertes System ermöglicht zudem eine bessere Nachverfolgung und Evaluation der verwendeten Mittel.

Die Entpolitisierung der Vergabestrukturen ist ein weiterer zentraler Punkt. Die Vergabe von Fördermitteln darf ausschließlich auf der Basis von Leistung, Potential und Bedarf erfolgen, unabhängig von politischen oder persönlichen Präferenzen.

Ziel ist es, die Sportförderung in Österreich grundlegend zu verbessern. Durch eine klare strategische Steuerung, die Entpolitisierung und Vereinfachung der Vergabestrukturen sowie die Digitalisierung der Antrags- und Abwicklungsprozesse soll die Effizienz und Transparenz der Mittelvergabe erhöht werden. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Sportförderung in Österreich zukunftssicher zu machen und die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Sportentwicklung zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Sportförderabwicklung vereinfacht und vereinheitlicht wird. Dazu soll eine übergeordnete nationale Sportstrategie erstellt werden, die als verbindlicher Leitfaden für eine effiziente Abwicklung und klare Kompetenzzuteilungen für alle beteiligten Akteure bei der Vergabe und Verwendung von Fördermitteln gilt.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Sportausschuss zuzuweisen.