4061/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.05.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, MMMag. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate

Durch die verantwortungslose Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate als untaugliches Wahlzuckerl hat der ehemalige ÖVP-Minister Günther Platter dem Bundesheer und damit Österreich nachhaltig geschadet. Nur die Miliz ermöglicht ein Aufwachsen des Heeres auf die nötige Einsatzstärke. Die chronische Unterdotierung brachte dazu noch einen schweren Mangel an Ausrüstung und Ausstattung. Der Wegfall der Übungspflicht und die reduzierten Ausbildungskapazitäten führten zur Personalknappheit bei der Miliz. Dies alles wirkte sich negativ auf die Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Miliz aus, so die Erkenntnis der Ressortführung selbst im Jahr 2019 und des Rechnungshofes.

Die Milizverbände und -einheiten weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss. Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen, weil niemand weiß, ob wir nicht nur 3000 Mann, sondern alle Soldaten einmal brauchen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Schritte im Sinne des Schutzes unseres Staates und seiner Bevölkerung unverzüglich zu setzen.

Der wesentlichste Schritt dazu ist, durch die Änderung des Wehrgesetzes die Wiedereinführung der zumindest 8 Monate Grundwehrdienst im bewährten Modell 6 + 2 Monate herbeizuführen. Die Dauer des Grundwehrdienstes muss in Hinblick auf moderne komplexe Waffensysteme und neue Bedrohungsbilder zur Erreichung der Feldverwendbarkeit und anschließender Verbandsausbildung zur Erreichung der Einsatzfähigkeit überdacht werden. Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, die Möglichkeit diese auszubilden und gemeinsam zu üben und sich damit auf die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten. Es würde damit endlich der laufend praktizierte Verfassungsbruch abgestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Änderung des Wehrgesetzes vorzulegen, welche die Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst im bewährten Modell 6 + 2 Monate beinhaltet, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sind.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.