4063/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.05.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Christian Drobits

Genossinnen und Genossen

betreffend „Tierhaltungskennzeichnung jetzt“ als wichtiger Baustein, um Österreich zu einem Tierwohlmusterland zu entwickeln

Tierschutz ist den Österreicher*innen wichtig. Ein hohes Maß an Tierwohl entspricht nicht nur dem gesellschaftlichen Wandel, der Tiere als fühlende Wesen begreift, sondern bedeutet auch eine große Chance für die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Wertschätzung für Bäuerinnen und Bauern bedeutet, sie dabei zu unterstützen, hohe Tierschutzstandards zu realisieren.

Um Österreich zu einem Tierwohlmusterland zu entwickeln, ist das Thema Tierhaltungskennzeichnung zentral. Die Art der Tierhaltung am Produkt zu kennzeichnen, bedeutet, dass jene Bäuerinnen und Bauern, die höhere Standards erfüllen, ihre Arbeit und ihre Produkte besser darstellen können. Gleichzeitig haben die Konsumentinnen und Konsumenten damit eine transparente Darstellung am jeweiligen tierischen Produkt, um eine echte Kaufentscheidung treffen zu können. Dabei ist entscheidend, dass eine höhere Stufe einer tatsächlich besseren Haltung entspricht und sich nicht nur Minimalverbesserungen dahinter verbergen.

Bereits seit Längerem sind landwirtschaftliche Betriebe in Österreich davon betroffen, dass die in Österreich geltenden Standards etwa bei Schweinen für Teile des deutschen Marktes nicht mehr als ausreichend eingestuft werden und diese mit Absatzschwierigkeiten konfrontiert sind. Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis, mit dem die im Tierschutzgesetz im Zug der letzten Novelle verankerte überlange Übergangsfrist aufgehoben wurde und eine solche nunmehr neu und verkürzt beschlossen werden muss, hat ebenfalls gezeigt, dass Vollspaltenbödenhaltung bei Schweinen ein rascheres Ende haben muss.

Das Verbot der Käfighaltung bei Hühnern hat bewiesen, dass bessere Haltungsbedingungen mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehen. Auch die Befürchtung, dass Österreich von Billigimporten aus niedrigeren Standards überschwemmt würde, bewahrheitete sich nicht.

Tiergerechte Standards und eine lückenlose Kennzeichnung der Haltungsmethode sind die Voraussetzung, dass Österreich zum Tierwohlmusterland wird. Das ist Politik mit Herz und Hirn.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der eine lückenlose Kennzeichnung der tierischen Produkte hinsichtlich der Haltungsbedingungen der Tiere eingeführt wird, so dass diese Haltungsbedingungen in Stufen eingeteilt sind, die sich jeweils deutlich hinsichtlich des Tierwohls und sich nicht nur in Minimalverbesserungen der Haltung voneinander unterscheiden.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft